Süddeutsche Zeitung

Diplomatie:Streit zwischen Israel und Vereinten Nationen eskaliert

UN-Generalsekretär Guterres sagt, der Hamas-Terror habe "nicht im luftleeren Raum" stattgefunden. Israel reagiert empört und kündigt an, UN-Vertretern keine Visa mehr auszustellen. Chronik einer Eskalation - und der langen Vorgeschichte.

Von Tobias Matern, München

Auch am Tag danach hat sich die Aufregung nicht gelegt. Im Gegenteil, die israelische Regierung legt nach: "Die Zeit ist gekommen, um ihnen eine Lektion zu erteilen", sagt Gilad Erdan, israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. Mit "ihnen" meint der ganz undiplomatisch klingende Diplomat: die Vereinten Nationen und ihre Vertreter.

Was ist geschehen? Am Dienstag spricht UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York über den Krieg in Nahost. Er verurteilt zwar die Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober in scharfen Worten, sagt aber auch: "Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden." Und der höchste Vertreter der Vereinten Nationen sagt auch: Das palästinensische Volk habe "56 Jahre erdrückender Besatzung" hinter sich. Die Reaktion der Israelis auf die Hamas-Attacken, die Luftangriffe auf den Gaza-Streifen, sind nach Ansicht von Guterres nicht mehr zu rechtfertigen. Er verlangt eine sofortige Waffenruhe.

Israels UN-Botschafter fordert Guterres zum Rücktritt auf

Israel reagiert empört über die Kausalität, die Guterres herstellt. Außenminister Eli Cohen sagt ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär ab. Botschafter Erdan fordert Guterres direkt nach der Rede zum Rücktritt auf. "Wegen seiner Äußerungen werden wir uns weigern, Visa für UN-Vertreter auszustellen", erklärt Erdan dem israelischen Armee-Radio am Mittwoch den neuen Umgang mit den Vereinten Nationen. Erstes Opfer dieser neuen Politik sei niemand geringeres als einer der Stellvertreter Guterres': Martin Griffith, zuständig bei den UN für humanitäre Angelegenheiten. Am Mittwoch sagte Guterres, er sei "schockiert über die falschen Darstellungen". Er habe die Terrorakte der Hamas nicht rechtfertigen wollen - im Gegenteil.

Dennoch: Längst ist die Rede von Dienstagabend ein Politikum und es schwingt nun immer auch die Frage mit, wer auf welcher Seite steht. Die Bundesregierung sprach Guterres am Mittwoch das Vertrauen aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er habe nicht das Gefühl, dass Rücktrittsforderungen angebracht seien. Auch Christoph Heusgen, ehemaliger deutsche UN-Botschafter und nun Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, betonte im ZDF, Guterres sei ein "sehr besonnener Mann". Wenn der UN-Generalsekretär auf die jahrelange "Besatzung der Palästinenser-Gebiete hinweist, dann ist (das) genau das, was in geltendem Völkerrecht in Uno-Resolutionen genauso drinsteht. Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist." Heusgen forderte eine Rückkehr zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck, inzwischen Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist gänzlich anderer Meinung. Er teilte der SZ auf eine schriftliche Anfrage mit: "Die Rede von UN-Generalsekretär António Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat ist inakzeptabel. Seine Unterstellung einer Kollektivbestrafung der Palästinenser ist infam."

Der massive Streit zwischen dem höchsten Vertreter des Weltgremiums und der Regierung in Jerusalem hat eine lange Vorgeschichte. Kurz vor der Staatsgründung Israels verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Plan zur Teilung Palästinas, um einen jüdischen und einen arabischen Staat zu ermöglichen. Die Araber lehnten diesen Teilungsplan ab. Als David Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel ausrief, folgte ein Angriff der arabischen Nachbarstaaten. Israel ging siegreich aus diesem Krieg hervor und eroberte zudem weitere Teile des Territoriums, das nach dem UN-Teilungsplan für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. Ein Großteil der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung wurde vertrieben oder trat die Flucht an. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberte Israel das Westjordanland und den Gazastreifen und kontrollierte damit das Land zwischen Mittelmeer und Jordan.

Ohne das UN-Hilfswerk wäre die humanitäre Lage in Palästina noch mehr aus den Fugen

Das Ziel einer Zweistaatenlösung ist trotz weiterer UN-Resolutionen bis heute nie verwirklicht worden. Die Vereinten Nationen gründeten bereits im Jahr 1949 das Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), um Hunderttausenden Menschen zu helfen, die ihre Heimat verloren hatten. Die Organisation gerät immer wieder in die Kritik, weil die Hamas Teile von ihr unterwandert habe. Aber ohne UNRWA geriete die humanitäre Lage noch weiter aus den Fugen, da sind sich unabhängige Beobachter sicher. Und so betonen Unterstützer des Hilfswerks: Wer, wenn nicht die UN-Organisation, steht der palästinensischen Zivilbevölkerung zur Seite? Etwa die Hälfte des Budgets wird von EU-Mitgliedstaaten aufgebracht.

Aber der Grund für die Kritik am Umgang der Vereinten Nationen mit Israel entzündet sich schon seit längeren auf einer anderen Ebene: immer wenn die UN als Plenum fungieren, in dem Vertreter aller Regierungen sitzen. Die Vereinten Nationen hätten im Verhältnis zu Israel "schon lange ihr Neutralitätsgebot aufgegeben", sagt Kristof Kleemann, der für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung das Büro in Jerusalem leitet. Seit Jahrzehnten verabschiedeten verschiedene Gremien und Sonderorganisationen der UN eine Vielzahl an Resolutionen, "in denen ausschließlich Israel verurteilt wird, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert werden".

Bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates oder auch des UN-Menschenrechtsrates sei augenscheinlich, wie häufig Israel gerügt werde, vor allem auf Betreiben der muslimischen Staaten. Allein 2022 seien 15 anti-israelische Verurteilungen verabschiedet worden. Zum Vergleich: "Russland wurde im gleichen Zeitraum nur sechs Mal verurteilt, obwohl es gegen die Ukraine einen brutalen Angriffskrieg führt", sagt Kleemann. Vor allem die USA stehen an Israels Seite und blockieren israelkritische Resolutionen. Ein Vorgänger von Guterres hatte bereits vor einigen Jahren eingeräumt, dass die UN unangemessen viele israelkritische Resolutionen behandelten.

Aus Sicht von Kleemann sind die aktuellen israelischen Reaktionen auf die Rede von Guterres verständlich. Der Generalsekretär relativiere mit seinen Äußerungen "den barbarischen Terroranschlag auf unschuldige Zivilisten und verletzt die Würde der Opfer". Und es schwinge der Vorwurf mit, Israel trage "eine Verantwortung für den Terror der Hamas." Nicht nur Kleemann ist sich sicher: Als ehrlicher Makler im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern fallen die Vereinten Nationen aus.

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