Iranisches Atomprogramm: Kurz vor der Bombe

Neulich hofften europäische Diplomaten noch, dass sich Iran und die USA im Streit um das Atomabkommen einigen. Doch ein neuer Bericht dämpft die Erwartungen: Teheran hat nun wohl genug Uran, um binnen Wochen eine Atombombe zu bauen.

Das Atomabkommen gilt den Europäern als Meisterwerk der Diplomatie. Sie haben eisern daran festgehalten in den Jahren, als Donald Trump als US-Präsident den seiner Meinung nach schlechtesten Deal der Welt zerreißen wollte. Im März hatten sie schon gehofft, dass Teheran und Washington sich einigen würden, zur Einhaltung der Vereinbarung zurückzukehren - was US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf als Ziel ausgegeben hatte.

Europäische Diplomaten haben zuletzt aber auch deutlich gewarnt, das Abkommen sei kein Selbstzweck, es müsse noch einen Nutzen bringen. Das steht nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über den Stand des Nuklearprogramms der Islamischen Republik mehr denn je infrage. Unter dem Strich sollten die detaillierten technischen Vorschriften des Abkommens von 2015 sicherstellen, dass Iran sich nicht näher als ein Jahr an eine Atombombe heranrobben kann - zumindest nicht bei der Produktion des spaltbaren Materials.

Inzwischen haben die Nukleartechniker aber offenbar genug Uran angereichert, um nach weiteren Schritten daraus eine Bombe herstellen zu können. Iran verfügt laut dem Bericht nun über etwas mehr als 43 Kilogramm des Stoffes mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent. Das Material müsste weiter auf den für Waffen nötigen Anreicherungsgrad von 90 Prozent gebracht werden und in Uranmetall umgewandelt werden, ein chemischer Prozess, mit dem Iran seit einiger Zeit experimentiert. Beides zusammengenommen würde nach Einschätzung von Experten nur wenige Wochen in Anspruch nehmen, sollte der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei die politische Entscheidung dazu treffen.

Iran will weiter verhandeln - aber hat das noch Sinn?

Auch berichtet die IAEA, dass die Hardliner-Regierung von Präsident Ebrahim Raisi weiter eine Untersuchung von Uran-Spuren blockiert, die Inspektoren der Behörde an mehreren Orten entnommen hatten, die Iran nicht als zu seinem Atomprogramm zugehörig deklariert hatte. Iran habe "keine technisch glaubwürdigen Erklärungen" für diese Spuren geliefert, bescheinigt IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi in dem Bericht.

Er sieht sich damit nicht länger imstande, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen zu bestätigen, zu denen Iran unabhängig vom Atomabkommen durch seine Vereinbarungen mit der Wiener Behörde verpflichtet ist. Die IAEA kann also nicht definitiv ausschließen, dass es ein geheimes Atomprogramm gegeben hat oder immer noch gibt, das nicht den vorgeblichen zivilen, sondern militärischen Zielen dient.

Nimmt man diese Faktoren zusammen und die Tatsache, dass Iran zugleich am drastischen Ausbau seiner Urananreicherung und anderer kerntechnischer Einrichtungen arbeitet, wird das Atomabkommen von 2015 in sehr absehbarer Zeit obsolet. Die europäischen Verhandler aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU hatten ursprünglich den vergangenen Februar als Schwelle dafür genannt. Sie sind inzwischen bereit, Iran vor die Wahl zu stellen, den im März fertig ausgehandelten Deal - mit geringen Änderungen - zu akzeptieren, oder das Abkommen für gescheitert zu erklären.

Eine Einigung scheitert bislang daran, dass Iran verlangt, dass die USA die Revolutionsgarden, die Eliteeinheit des iranischen Militärs, von Sanktionen befreien. Diese hatte Trump verhängt, aber nicht wegen des Atomprogramms, sondern wegen Terrorunterstützung. Biden aber hat nur die Aufhebung der auf das Nuklearprogramm bezogenen Strafen zugesagt, auch weil Iran sich weigert, über seine Regionalpolitik oder sein umstrittenes Raketenprogramm zu verhandeln.

Ohnehin haben die Kontrahenten nur indirekt verhandelt; europäische Diplomaten mussten zwischen ihnen vermitteln, weil Iran sich weigert, mit den USA an einem Tisch zu sitzen. EU-Unterhändler Enrique Mora war jüngst nach Teheran gereist, um die Blockade zu durchbrechen. Iran hat sich zwar grundsätzlich zu einer weiteren Gesprächsrunde in Wien bereit erklärt, doch ohne konkrete Aussicht auf eine Einigung ergibt das nach Ansicht der Europäer keinen Sinn.