Iran: EU verhängt Sanktionen gegen Misshandler von Mahsa Amini

Europas Außenminister sprechen Reiseverbote gegen Offiziere der iranischen Polizei und der Revolutionsgarden aus. Darunter sind auch vier Sittenpolizisten, welche die junge Frau festgenommen und zu Tode geprügelt haben sollen.

Die EU hat Sanktionen gegen 29 iranische Personen verhängt, die an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das Regime beteiligt waren. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Die Vermögenswerte der betroffenen Iraner in der EU - soweit vorhanden - werden damit eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr in die Europäische Union einreisen.

Laut der Sanktionsliste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sind von den Strafmaßnahmen mehrere ranghohe Offiziere der Polizei sowie der iranischen Revolutionsgarden und der Basidsch-Miliz betroffen. Die von ihnen kommandierten Einheiten sind laut dem Sanktionsbeschluss in den vergangenen Monaten mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen das islamische Regime in Teheran protestiert hatten.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September. Die junge Frau war von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich ihren Schleier nicht richtig getragen hatte. Auf der Polizeiwache wurde sie dann Zeugen zufolge so schwer misshandelt und verletzt, dass sie später starb.

Unter den Personen, die die EU nun mit Sanktionen belegt, sind auch vier Angehörige jener Einheit der Sittenpolizei, die Amini am 13. September in Teheran verhaftet und zu einer "Erziehungsstunde" auf die Polizeiwache gebracht hat: Hauptmann Enayatollah Rafiei, der Kommandeur des Trupps, Feldwebel Ali Khoshnamvand sowie die Beamtinnen Fatemeh Ghorban-Hosseini und Parastou Safari.

Die Europäische Union wirft diesen vier Personen unter Berufung auf "glaubwürdige Berichte und Zeugen" vor, mitverantwortlich dafür gewesen zu sein, dass Amini "willkürlich" festgenommen und später im Polizeigewahrsam "brutal" verprügelt worden sei. Die Misshandlungen hätten zum Tod der jungen Frau am 16. September geführt. Die vier gelisteten Personen trügen daher die Verantwortung für "schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran".