IAEA-Bericht im Atomstreit:Obama will auf neue Sanktionen gegen Iran verzichten
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Die Atomgespräche haben zwar noch keinen Durchbruch gebracht, aber US-Präsident Obama zeigt sich weiterhin zuversichtlich: Schärfere Sanktionen gegen Iran lehnt er ab - zumindest vorerst. Auch ein neuer Bericht der Atomenergiebehörde gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
US-Präsident Barack Obama hat Forderungen aus dem Kongress nach neuen Sanktionen gegen Iran mit Verweis auf Fortschritte in den Atomverhandlungen zurückgewiesen. Man solle zunächst den in Genf begonnenen Gesprächen über das iranische Atomprogramm eine Chance geben. "Lasst uns prüfen, wie sehr sie (die Iraner) tatsächlich willens sind, dies diplomatisch und friedlich zu lösen", sagte Obama am Donnerstag in Washington.
Der Präsident reagierte damit auf Bestrebungen im Kongress, weitere Sanktionen gegen die iranische Führung einzuleiten. Auch Außenminister John Kerry plädierte für eine diplomatische Lösung des Atomstreits. Teheran solle einige Wochen Zeit erhalten, um zu einer Einigung zu kommen, sagte Kerry laut einem Statement, das dem Politik-Magazin The Hill vorlag. Obama räumte aber ein, falls der Iran nicht ernsthaft verhandeln sollte, ständen weiterhin alle Optionen als Antwort zur Verfügung - einschließlich der militärischen.
Leichte Fortschritte registriert ein in Wien vorgelegter Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Demnach hat der Iran seine Fähigkeiten zur Urananreicherung in den vergangenen Monaten nicht mehr ausgeweitet. Nur einige wenige Zentrifugen seien in der Haupt-Urananreicherungsanlage in Natans in Betrieb genommen worden, so der Bericht. In der Anreicherungsanlage Fordo wurden demnach keine neuen Zentrifugen installiert. Allerdings wurde entgegen den Forderungen des UN-Sicherheitsrats weiterhin angereichertes Uran produziert.
Netanjahu setzt weiter auf Sanktionen gegen Iran
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte skeptisch auf die Untersuchungsergebnisse. Er sei "nicht beeindruckt" von dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. "Iran hat sein Atomprogramm nicht ausgeweitet, weil es schon die Infrastruktur zur Herstellung nuklearer Waffen besitzt", sagte Netanjahu. Die Frage sei nun, wie man das militärische Atomprogramm stoppen könne. "Der Druck der Sanktionen muss weitergehen", forderte Netanjahu. Er sehe keinen Anlass zur Sorge, Iran könnte die Verhandlungen aufgeben.
Erst vergangene Woche hatten Gespräche der 5+1-Gruppe mit dem Iran in Genf stattgefunden. Bei den Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte China, Großbritannien, Frankreich, Russland und USA sowie Deutschland mit iranischen Vertretern sah es zeitweise nach einem Durchbruch aus, doch dann kam es doch nicht zu einer Einigung. Man sei einer Übereinkunft aber extrem nahe gekommen, hatte Kerry gesagt. Es habe keine Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern gegeben.
Die Atomverhandlungen sollen am 20. November fortgesetzt werden. Größtes Hindernis für ein Abkommen ist laut US-Diplomaten die Forderung Irans nach einer Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung. Der Streit über das Atomprogramm dauert seit Jahren an, bisher brachten Verhandlungen keine Lösung. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das.