Hohe Spritpreise: CDU entdeckt die Entfernungspauschale

Für "grundfalsch" hält Finanzminister Schäuble eine Erhöhung der Pendlerpauschale - und erntet Widerspruch von CDU-Kollegen. Der Streit ist aber nicht nur bei den Christdemokraten entbrannt. Auch die Warnung der Wirtschaft vor einer Konjunkturkrise heizt die Debatte weiter an.

Die Spritpreise sind auf Rekordniveau, Vertreter der Wirtschaft warnen vor Auswirkungen auf die Konjunktur und politische Vertreter bringen sich mit gewohnten Reflexen in Stellung. Nachdem sich Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler dafür aussprach, die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer zu erhöhen, erhält er nun überraschende Unterstützung aus der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bisher gegen eine höhere Pauschale eingesetzt und hält sie für grundfalsch.

"Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Man müsse für den Weg zum Job immer mehr Geld aufbringen, um überhaupt arbeiten und Steuern zahlen zu können. Deshalb sollten diese Fahrtkosten auch steuerlich geltend gemacht werden können. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hatte am Wochenende vorgeschlagen, über eine Erhöhung nachzudenken, wenn andere Initiativen nicht fruchten, um steigende Benzinpreise einzudämmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), zeigt zumindest keine grundsätzliche Ablehnung. Barthle sagte der Neuen Osnarbrücker Zeitung, er sei immer bereit, über eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu diskutieren. "Aber die Vergangenheit lehrt uns, dass dies eher zu einer Erhöhung des Spritpreises führt." Die Pendlerpauschale sei eine Entfernungs-, keine Benzinpauschale.

Wirtschaft warnt vor Gefahr für die Konjunktur

Ablehnend äußern sich derweil die Grünen. Eine höhere Pendlerpauschale führe nur zu steigender Haushaltsverschuldung, nicht aber zu einem sinkenden Ölpreis, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell. Es gehe jetzt darum, sich "endlich unabhängig vom Öl zu machen und auf Verkehrsvermeidung, nachhaltige Biokraftstoffe und Ökostrommobilität zu setzen". Eine Erhöhung wäre eine "Subvention der Mineralölkonzerne", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn.

Warnende Worte findet die Industrie: Hans-Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte angesichts der steigenden Preise: "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen." Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das "Geschäftsrisiko Nummer eins". Für den Fall, dass die Benzinpreise sich langfristig auf dem hohen Niveau einpendeln, forderte Driftmann von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.