Neue Regierung in Hessen:"Wir sind durch"
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Von Susanne Höll, Frankfurt am Main
Gegen zwei Uhr am Mittwochmorgen treten zwei erschöpfte, aber erklärtermaßen zufriedene Herren in Wiesbaden vor die zuvor geschlossenen Türen: Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir. In einer weiteren Nachtsitzung haben sich CDU und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. "Wir sind durch", sagt der christdemokratische Landesparteichef und Ministerpräsident Bouffier. Er klingt erleichtert.
Was genau in dem mit mehr als 200 Seiten äußerst umfangreichen Abkommen steht, soll erst am Donnerstag publik gemacht werden. Dann wird man wissen, wie sich die beiden Parteien in strittigen Fragen, insbesondere in der Innen- und Sicherheitspolitik, verständigt haben, darunter bei der Frage, ob sie die Maghreb-Länder künftig als sichere Herkunftsländer betrachten wollen.
Dass die Verhandlungen in den vergangenen Wochen streckenweise zäh und schwierig waren, ist dagegen bekannt. Und dass die Grünen von ihrem sehr guten Ergebnis bei der Landtagswahl im Oktober profitieren, steht nun auch fest. Sie werden, wenn alles glattgeht, ab Januar vier statt zwei Minister stellen. Der bisherige und auch künftige Vize-Regierungschef Al-Wazir dürfte der neue Superminister in Hessen werden.
Die Parteigremien wollen am Samstag über den Vertrag entscheiden
Die Öko-Partei, die fast 20 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl bekommen hatte, soll künftig weiter das bislang von Al-Wazir geführte Ministerium für Wirtschaft und Verkehr führen. Es wird künftig auch für den Wohnungsbau zuständig sein, der angesichts des Mangels auch in Hessen ein bedeutsames Thema geworden ist. Bislang wurde dieser Bereich im ebenfalls von den Grünen geführten Umweltministerium verantwortet. Bislang gab es keine Zweifel, dass Al-Wazir sein Ressort behalten und insbesondere eine Wende in der Verkehrspolitik vorantreiben will.
Auch das Umweltministerium bleibt in grüner Hand. Die Öko-Partei erhält zudem von der CDU die Ministerien für Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kultur. Finanzen, Inneres, Bildung, Justiz sowie Bundesangelegenheiten und Europa bleiben den Christdemokraten. In der Staatskanzlei wird zudem ein neuer Posten eines Digitalministers eingerichtet.
Die Gremien der beiden Parteien wollen am Samstag dieser Woche über den Vertrag entscheiden. Bei den Grünen soll dann auch über die Personalien abgestimmt werden. Die CDU will über die Vergabe der Ministerposten erst im Januar entscheiden. Am 18. Januar konstituiert sich dann der neue Hessische Landtag, auf dem Programm steht auch die Wahl des Ministerpräsidenten. Dann muss die neue alte Koalition ihre erste große Bewährungsprobe bestehen: Schwarz-Grün hat diesmal nur eine einzige Stimme Mehrheit im Parlament.