Nordrhein-Westfalen:Wüst jetzt auch für Mindestlohn
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Zwei Wochen vor der Landtagswahl geht der Ministerpräsident auf die Gewerkschaften zu.
Von Christian Wernicke, Düsseldorf
Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst klarer denn je für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Der Mindestlohn ist eine Untergrenze, die sollte bei zwölf Euro liegen - da bin ich dabei", sagte der CDU-Spitzenkandidat vor etwa 4500 Teilnehmern der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai in Dortmund. Als früherer Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung hatte Wüst noch Vorbehalte gegen einen national festgelegten Mindestlohn geäußert. Zu anderen Forderungen der Gewerkschaften äußerte sich Wüst deutlich zurückhaltender, wie zum Ausbau der überbetrieblichen Ausbildung oder zu einem neuen Tariftreuegesetz, das Unternehmen mit Tarifverträgen oder Ökostandards bei Ausschreibungen des Landes bevorzugen würde.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty warf der schwarz-gelben Landesregierung prompt vor, CDU und FDP hätten kurz nach ihrem Amtsantritt 2017 ein Tariftreuegesetz in NRW abgeschafft. Wüst konnte auf den Vorwurf nicht reagieren, da er nach einem etwa halbstündigen Podiumsgespräch mit Gewerkschaftschefin Anja Weber die Kundgebung bereits vor einer anschließenden Debatte der Spitzenkandidaten verlassen hatte.
Neben Kutschaty sprachen sich auch die Landesvorsitzenden von Grünen und FDP, Mona Neubaur und Joachim Stamp, für einen von der Ampelregierung in Berlin geplanten Sonderfonds zum ökologischen Umbau etwa der Stahl- und Chemieindustrie aus. Vertreterinnen der IG Metall warnten, ohne staatliche Investitionshilfen könne etwa die Umstellung der Hochöfen von CO₂-haltiger Kohle und Koks auf umweltfreundlichen Wasserstoff nicht gelingen. Neubaur forderte zudem einen rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien, um endlich "grünen Stahl" produzieren zu können. Stamp kritisierte, dass die Unionsfraktion im Bundestag angekündigt habe, gegen das geplante Sondervermögen in Höhe von 60 Milliarden Euro vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen: "Ich halte das für unverantwortlich."