Klimaschutz:Bund will neue Heizungen mit bis zu 70 Prozent fördern
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Höhere Zuschüsse, eine Deckelung der Umlage für Mieter: Das neue Heizungsgesetz soll nach der Einigung der Ampelkoalition zügig beschlossen werden. Wirtschaftsminister Habeck gibt sich bei einer SZ-Veranstaltung optimistisch. Ein Überblick über das, was bisher bekannt ist.
Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Henrike Roßbach, Berlin
Haushalte sollen stärker als bisher geplant unterstützt werden, wenn sie in eine klimafreundliche Heizung investieren. Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Ampelkoalition in der Nacht zum Dienstag geeinigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will der Bund dazu bis zu 70 Prozent der Investitionskosten erstatten. Darin enthalten ist neben einer Grundförderung von 30 Prozent auch ein Tempo-Bonus von 20 Prozent für Bürgerinnen und Bürger, die bis 2028 auf eine neue Heizung umsteigen.
Geringverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 40 000 Euro sollen zudem 30 Prozent Förderung bekommen. Die Förderungen sollen sich addieren lassen, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von 70 Prozent. 30 Prozent der Kosten sind also von den Eigentümern selbst zu tragen. Die Koalition geht davon aus, dass 45 Prozent der Eigenheimbesitzer in Deutschland unter der Einkommensgrenze liegen und von der Höchstförderung profitieren.
Die geplante Ausnahme für Hausbesitzer über 80 ist gestrichen worden
Modernisierungsumlage: Auch Mieter sollen stärker geschützt werden als bisher geplant. Die Ampelkoalition will die Modernisierungsumlage im Falle eines nötigen Heizungstausches auf 50 Cent pro Quadratmeter deckeln. Für eine Wohnung mit 90 Quadratmetern entspräche das einem Mietaufschlag von 45 Euro im Monat. Dem allerdings stehen Einsparungen gegenüber, weil eine klimafreundliche Heizung meist günstiger ist als eine fossile. Die Koalition setzt dem Vernehmen nach darauf, dass für Mieter unter dem Strich mehr Entlastungen als Belastungen stehen.
Keine Ausnahmen für Senioren: Der Plan, über 80-jährige Eigenheimbesitzer von den Pflichten des Gesetzes zu befreien, ist hingegen vom Tisch. Allerdings sind ohnehin nicht viele Pflichten geblieben: Solange die Kommunen keine eigene Wärmeplanung vorgelegt haben, gelten neue Vorgaben nur für Neubaugebiete - in denen zuletzt aber ohnehin kaum noch konventionelle Heizungen installiert wurden.
Heizen mit Wasserstoff: Die neue Einigung legt auch klarer fest, unter welchen Bedingungen Wasserstoff als Lösung in Frage kommt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf nahm die Gasnetzbetreiber in die Pflicht, die Umrüstung wichtiger Gasnetze auf Wasserstoff bis zum Jahr 2035 sicherzustellen. Nun hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Umrüstung stärker an den Klimazielen zu orientieren. Kommunen und Gasversorger müssen den Umbau nun mit verbindlichen Zwischenzielen für 2035 und 2040 regeln. Dies muss von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, die darauf achten soll, dass die Klimaziele erreicht werden.
Der Bundestag soll das Gesetz kommende Woche verabschieden
Die Koalition hatte monatelang um die Details des Heizungsgesetzes gerungen. Vor allem der FDP gingen die ersten Entwürfe dafür zu weit. Erst vor zwei Wochen hatten sich die Spitzen der Koalition auf "Leitplanken" für das Gesetz geeinigt. Aber auch die ließen viel Interpretationsspielraum.
"In den letzten drei, vier Wochen ist viel passiert" und die Koalitionspartner hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmittag beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel in München. Noch Anfang Mai sei nicht klar gewesen, ob man sich überhaupt einigen werde. Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einer "kompletten Konfrontation und Verhärtung", die man nun überwunden habe.
Die nächtliche Einigung muss nun noch von den federführenden Ministerien für Wirtschaft und für Bau in Text gegossen werden. Dies soll bis Donnerstag geschehen. Gelingt das, könnte dem Bundestag am Freitag ein aktueller Gesetzentwurf zugehen. Am Montag soll er Gegenstand von Anhörungen sein - und am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, das Parlament passieren. Er sei "eigentlich optimistisch", dass dieser Zeitplan eingehalten werden könne, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Das Gesetz werde "hoffentlich" in der kommenden Woche beschlossen.