Großbritannien und EU: Erster Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens. Nun gibt es erstmals richtige Fortschritte, wie die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag verkündeten. Juncker erklärte, er gebe grünes Licht für die zweite Phase der Verhandlungen, die sich um Handel und künftige Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU drehen sollen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Durchbruch erzielt haben, den wir brauchten", sagte er.

Noch am Montag scheiterte eine Einigung. Grund war die Frage der künftigen Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der Republik Irland, die EU-Mitglied ist. Dieser Streitpunkt soll nun geklärt sein: Großbritannien kommt dabei Forderungen Dublins entgegen. Es soll keine "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland geben, wie May sagte. An dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt beendet hatte, werde festgehalten. "Dadurch werden wir weiter die verfassungsmäßige und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreichs bewahren."

Anfang der Woche noch hatte sich die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party quergestellt, die Mays konservative Minderheitsregierung in London stützt. In tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken offenbar ausgeräumt.

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Kernthemen gegeben: bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.

Für Ratspräsident Tusk sei der Deal ein persönlicher Erfolg für Premierministerin May, aber die "größte Herausforderung" stehe noch bevor, sagte Tusk. Etwas zu beenden sei schwer, eine neue Beziehung aufzubauen jedoch noch viel schwerer. Tusk sprach auch eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren nach dem Brexit an, über die verhandelt werden soll.

Nun müssen noch die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel kommende Woche entscheiden, ob es auch aus ihrer Sicht ausreichende Fortschritte in der ersten Phase gegeben habe. Nur dann sollen die Brexit-Gespräche auch tatsächlich in Phase zwei gehen. Großbritannien will die EU im Frühjahr 2019 verlassen.