Großbritannien: Redseliger Minister stürzt Regierung in die Krise

Der britische Wirtschaftsminister hat sich von Reportern aufs Glatteis führen lassen und offen über die eigene Regierung und Medienmogul Murdoch gelästert. Premier Cameron bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Dass Koalitionspolitiker nach außen eitel Sonnenschein demonstrieren, auch wenn sich die Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen zoffen, dürfte niemanden überraschen. Der britische Wirtschaftsminister hat sich nun allerdings beim Lästern über den Koalitionspartner und gemeinsame Projekte erwischen lassen. Und die Insel hat nur sieben Monaten nach der Machtübernahme von Konservativen und Liberalen ihre erste handfeste Regierungskrise.

Der liberale Wirtschaftsminister Vince Cable hatte gegenüber Reportern der Zeitung Daily Telegraph, die sich ihm nicht als Journalisten zu erkennen gegeben hatten, mit Koalitionsbruch gedroht: Er habe die für das Regierungsbündnis "nukleare Option" eines Rücktritts, wenn die Konservativen von Premierminister David Cameron innerhalb der Koalition zu weit gingen, warnte Cable.

Ministeriale Attacke gegen Medienmogul Murdoch

Außerdem sagte der Lib-Dem-Politiker den verdeckten Reportern, er habe Medienmogul Rupert Murdoch "den Krieg erklärt". Das gesamte Medienimperium des australischen Unternehmers sei "unter Beschuss".

Hintergund der ministerialen Verbalattacke gegen den Medienmagnaten ist eine geplante Übernahme: Murdochs News Corporation will die restlichen Anteile am britischen Fernsehnetzwerk BSkyB übernehmen, an dem das Unternehmen bereits knapp 40 Prozent hält. Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Zustimmung gegeben. Allerdings muss noch die britische Wettbewerbsbehörde zustimmen.

Cable hatte Bedenken angemeldet. Die Medienpluralität sei gefährdet. Die News Corporation besitzt in Großbritannien bereits die Tageszeitungen The Times und The Sun sowie das wöchentlich erscheinende Boulevardblatt News of the World.

Der konservative Premier Cameron nannte die Äußerungen seines Wirtschaftsministers "total inakzeptabel und unangemessen". Cable, der bisher das letzte Wort gehabt hätte, werde künftig keine Rolle mehr bei der Entscheidung über die Übernahme spielen. Zwar bleibt der Minister vorerst im Amt, doch er muss einen Teil seiner Kompetenzen abgeben. Die Zuständigkeit für Wettbewerbsangelegenheiten werde dem Ministerium für Kultur, Medien und Sport zugeschlagen, berichtete die BBC am Dienstag.

Es knirscht im konservativ-liberalen Getriebe

Premierminister Cameron versucht mit dieser Lösung offenbar, eine ernsthafte Krise seiner Koalitionsregierung, die erst seit Mai im Amt ist, abzuwenden. Doch seine Beschwichtigungspolitik wird von weiteren ministerialen Indiskretionen torpediert: So sollen sich drei liberale Regierungsvertreter negativ über die geplante Kürzung des Kindergelds für Besserverdienende geäußert haben. Das berichtet die britische Zeitung The Guardian in ihrer Online-Ausgabe.

Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, bemüht sich um Schadensbregrenzung: Die Äußerungen seien Cable peinlich, "und damit hat er recht". Zugleich betonte Clegg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Cameron, Meinungsverschiedenheiten seien natürlicher Teil von Regierungsarbeit.

Der Skandal kommt für das konservativ-liberale Gespann zur Unzeit: Die Koalition war bereits vor einigen Wochen auf eine harte Probe gestellt worden, als die eher sozialdemokratisch eingestellten Liberaldemokraten ihr Wahlversprechen brechen und die Verdreifachung der Studiengebühren auf 9000 Pfund (fast 11.000 Euro) pro Jahr mittragen mussten. Zahlreiche Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners hatten im Parlament gegen die eigene Regierung gestimmt. Die Entscheidung hatte zu gewalttätigen Protesten von Studierenden geführt. Als Zankäpfel in der Regierung gelten auch die Sozial- und die Europapolitik.