Großbritannien:London will Brexit-Kontrollen zu Nordirland stark reduzieren
Lesezeit: 1 min
Routinechecks sollen wegfallen und ein Großteil der Waren nicht mehr geprüft werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll an diesem Donnerstag vom Unterhaus angenommen werden.
Großbritannien will die nach dem Brexit eingeführten Kontrollen im Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitestgehend beenden. Wie die britische Regierung am Mittwochabend ankündigte, sollen Routinechecks wegfallen und der allergrößte Teil der Waren nicht mehr geprüft werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll an diesem Donnerstag vom Unterhaus in London angenommen werden.
Das Vorgehen ist die Grundlage für das Ende der politischen Krise in Nordirland. Die wichtigste protestantische Partei Democratic Unionist Party (DUP) hatte ein Ende der innerbritischen Zollkontrollen zur Bedingung gemacht. Die DUP tritt für die politische Union mit Großbritannien ein und will nun nach zwei Jahren Boykott in die Regionalregierung in Belfast zurückkehren. Die vertraglich fixierte Regelung sieht vor, dass die DUP gemeinsam mit der stärksten katholischen Kraft Sinn Fein regieren muss, die eine Vereinigung mit Irland anstrebt.
DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, alle Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs fielen künftig weg. Die Zeitung Times schrieb hingegen, die Einigung zwischen der britischen Regierung und der DUP sei vor allem symbolisch.
Die EU-Kommission, die die bisherige Regelung nach langem Streit mit Großbritannien vereinbart hatte, kündigte eine genaue Prüfung der Änderungen vor. Diese betreffen das sogenannte Windsor-Abkommen, das London und Brüssel vor rund einem Jahr zur Erleichterung des Handels mit Nordirland getroffen hatten. Irlands Außenminister Micheál Martin begrüßte die Vorschläge laut Guardian als "vernünftig" und zeigte sich zuversichtlich, dass Brüssel letztlich zustimmen werde: "Ich erwarte keine besonderen Schwierigkeiten aufseiten der EU."
Die bisherige Zollgrenze in der Irischen See sollte nach dem Brexit eine "harte Grenze" zwischen der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Dadurch gab es aber auch Schwierigkeiten, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitbringen von Haustieren von Großbritannien nach Nordirland. Britische Loyalisten fürchteten, dass die Kontrollen die Union mit Großbritannien gefährden.
Der britische Premierminister Rishi Sunak zeigte sich laut Guardian vor dem Unterhaus zuversichtlich, dass die Vorschläge den langen Stillstand in Nordirland endlich beenden könnten: "Nach zwei Jahren ohne Exekutive besteht nun die Aussicht, dass die Machtteilung wieder funktioniert, unsere Union gestärkt wird, die Menschen die lokale, rechenschaftspflichtige Regierung bekommen, die sie brauchen, und Nordirland eine bessere Zukunft hat."