Großbritannien:May bestätigt Rückzug vor nächster Wahl
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Die britische Premierministerin Theresa May hat bestätigt, dass sie bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will. Kurz nach ihrer Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte May Reportern gegenüber: "Ich würde es von Herzen lieben, die Konservative Partei in die nächste Parlamentswahl zu führen. Aber ich glaube, es ist richtig, dass die Partei lieber unter neuer Führung in die Wahl gehen würde." Sie respektiere diesen Wunsch. Gerüchte, sie wolle nach dem Brexit zurücktreten, bestätigte sie nicht.
Die Premierministerin hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotum überstanden. Mays konservative Fraktion im Unterhaus sprach ihr das Vertrauen aus. Dennoch ist die Premierministerin geschwächt, da eine beträchtliche Zahl von 117 konservativen Abgeordneten gegen sie gestimmt hat.
In einer Rede vor Abgeordneten ihrer Tory-Partei soll May nach dem Votum bereits ihren Rückzug angekündigt haben: Wenn man sie weitermachen und weiter über den Brexit verhandeln lasse, versicherte sie nach Angaben zahlreicher anwesender Parteifreunde, dann werde sie darauf verzichten, die Partei in die nächsten Wahlen im Jahr 2022 zu führen.
May steht seit Monaten innenpolitisch massiv unter Druck und hatte eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschieben müssen. Denn die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austrittsabkommen auf Dauer in der Auffanglösung zu Nordirland verhaftet bleiben könnte.
Die EU-Partner lehnen Nachverhandlungen zu dem fertigen Brexit-Abkommen ab, wollen May aber im Ringen um die Zustimmung im Londoner Unterhaus unterstützen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Sie wollen unter anderem über Wege beraten, wie sie durch Klarstellungen in der umstrittenen Nordirland-Frage den Ratifizierungsprozess in Großbritannien aus der Sackgasse holen können.
May hat die EU kurz vor Beginn des Gipfels zu einem Entgegenkommen im Streit um die Nordirland-Klausel aufgefordert. Sie benötige "rechtliche und politische Zusicherungen", um die Kritiker im britischen Parlament zu überzeugen, sagte May. "Heute geht es darum, was wir brauchen, um die Vereinbarung zum Ziel zu führen." Einen "unmittelbaren Durchbruch" erwarte sie vom Brüsseler Treffen aber nicht.
Zu grundlegenden Änderungen am Abkommen sind die EU-Staaten nicht bereit. Auch der Bundestag hat sich am Donnerstag klar gegen solche Änderungen ausgesprochen. "Es muss allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte diese Haltung kurz vor Beginn des Gipfels. "Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern können", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. "Man kann natürlich darüber reden, ob es noch zusätzliche Versicherungen geben soll." Hier würden die anderen EU-Staaten "sehr gemeinsam auftreten".