Großbritannien:May übersteht Misstrauensvotum
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Theresa May bleibt vorerst Premierministerin in Großbritannien. Eine Mehrheit von 200 konservativen Unterhaus-Abgeordneten sprach ihr das Vertrauen als Vorsitzende der konservativen Partei aus. Allerdings stimmten auch 117 Parlamentarier ihrer Fraktion gegen die Premierministerin.
Als der konservative Politiker Graham Brady das Ergebnis verkündete, applaudierten die Abgeordneten und jubelten lautstark. Für einen Zeitraum von zwölf Monaten kann nun kein weiteres Misstrauensvotum gegen May angestrengt werden.
Geschwächt ist die Premierministerin dennoch. Sie hat nicht nur 117 Gegner in der eigenen Fraktion, sondern auch erhebliche Schwierigkeiten, den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag durch das Parlament zu bekommen. Am Mittwochabend sagte sie in einer Sitzung der Konservativen, sie werde die Partei nicht mehr in die nächste Parlamentswahl führen, sondern dann für einen Nachfolger Platz machen.
Neue Brexit-Abstimmung voraussichtlich im Januar
Die nächste Wahl soll offiziell 2022 stattfinden. Wegen des komplexen und hoch umstrittenen EU-Austrittsprozesses war aber zuletzt immer wieder über vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden.
Am Mittwochmorgen hatten Abgeordnete aus Mays konservativer Partei das Votum beantragt. Die Premierministerin wird harsch kritisiert für den Brexit-Vertragsentwurf, den sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Der größte Streitpunkt ist die Frage, wie mit der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verfahren werden soll.
Das britische Parlament sollte eigentlich am Dienstag über den Text abstimmen. Da der Regierung eine Niederlage drohte, ließ die Premierministerin die Abstimmung verschieben. Eine neue Abstimmung soll May zufolge voraussichtlich im Januar stattfinden.
Ob es der Brexit-Vertrag dann durch das Unterhaus schafft ist ungewiss. Stimmen wie beim Misstrauensvotum 117 Konservative gegen Mays Plan, dann reicht es angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht. Um ihre Kritiker zu besänftigen, hat May zuletzt Nachverhandlungen mit der EU ins Spiel gebracht. Eine Reihe europäischer Regierungschefs und EU-Amtsträger haben dies allerdings kategorisch ausgeschlossen.
Ob es auch ohne Änderungen am Vertragstext Zugeständnisse für May geben kann, das wollen die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag auf einem Gipfel beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Mittwoch im Bundestag, die EU-27 arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.