Gesetzesentwurf im Bundestag: De Maizière verteidigt Pläne für schärfere Asylpolitik

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina - das sind aus Sicht von Innennminister De Maizière sichere Herkunftsstaaten. Asylbewerber von dort sollen künftig schneller abgeschoben werden. Im Bundestag hat er die Pläne verteidigt, scharfe Kritik kommt von einer Grünen-Politikerin.

Immer mehr Menschen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkan-Staaten stellen in Deutschland Asylanträge - deswegen will Innenminister Thomas de Maizière die Asylregeln für diese Herkunftsländer verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf stuft Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber ein.

Bei der ersten Lesung des Entwurfs hatte De Maizière die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung im Bundestag verteidigt. Serbien, das EU-Mitglied werden wolle, habe selbst um die Aufnahme in die Reihe sicherer Herkunftsländer gebeten, argumentierte der CDU-Politiker. Einem EU-Mitglied sei zumutbar, seine Minderheiten ausreichend zu schützen. Der Minister verwies in seiner Argumentation auch auf die Stimmung in der deutschen Bevölkerung. Es gebe ein wachsendes Unverständnis über Armutszuwanderer aus den Westbalkanstaaten.

Scharfe Kritik kam von der Grünen Claudia Roth. Sie sprach im ARD-Morgenmagazin von einem "schlimmen Anschlag auf die Reste unseres Asylrechts".

Wenn die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, können Asylbewerber von dort schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Bewerber ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Anerkennungsquote ist jedoch niedrig. Nach Angaben von Pro Asyl werden Anträge aus den Balkan-Staaten bevorzugt bearbeitet und die Bewerber "in Schnellverfahren pauschal abgelehnt". Meist handelt es sich um Roma.

Roth widersprach der Einschätzung, dass die drei Staaten für diese Volksgruppe sicher seien. Es gebe dort "riesengroße Lager", in denen die Menschen dahinvegetierten, diskriminiert würden und "pogromartiger Gewalt ausgesetzt sind".

Linktipps:

• SZ-Autor Roland Preuß über die Details des Gesetzesentwurfs
• Der Gesetzesentwurf sei das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist, kommentiert Heribert Prantl.
• Zahlen des Innenministeriums zu Asylanträgen von Januar bis April