Reaktionen: Die Fragezeichen der Union

CDU/CSU sehen die Beschlüsse der Regierung dann doch eher skeptisch.

Die Union reagiert skeptisch auf den Wegfall der Gasumlage und die Einführung einer Gaspreisbremse. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte am Donnerstag im Bundestag: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt endlich zu Entscheidungen kommt, was im Detail daraus wird, werden wir sehen." Merz sagte, er sehe in der Beschlussfassung der Bundesregierung einige Formulierungen, die ihm bekannt vorkämen. Einen Schutzschirm und eine Preisbremse habe zuvor auch die Union schon ins Spiel gebracht. Merz sagt aber: "Die Zahl von 200 Milliarden Euro überrascht uns ein bisschen." Man werde nun "konstruktiv begleiten", wie die Gaspreisbrems im Detail umgesetzt werde.

Die Union hatte seit Wochen das Ende der Gasumlage gefordert und Wirtschaftsminister Habeck für den zögerlichen Abschied von der Maßnahme immer wieder scharf kritisiert. Die Umlage sei "Murks", hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt immer wieder betont. Was der Wortspielakrobat Dobrindt vom Doppelwumms hält, den Bundeskanzler Olaf Scholz nun ankündigte? "Statt Doppel-wumms ist dies ein Doppel-Fragezeichen", sagte er. Das werde nicht ausreichen, um Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Dobrindts Parteichef Markus Söder war zuvor mit dem Satz zitiert worden: "Das grundsätzliche Signal ist richtig, das gibt Wirtschaft und Bürgern das Vertrauen, dass wir den Winter überstehen können."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die Summe für den neuen Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro am Donnerstag als "angemessene Reaktion" auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den damit verbundenen "Energiekrieg gegen Deutschland". Insofern erwarte er auch, dass CDU und CSU in einer solchen Situation diesem Vorgehen zustimmen würden. Auf die Frage, ob die Union das Projekt mittragen werde, gab Merz zunächst keine klare Antwort. "Ich bin jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt", sagte er.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es die Koalition erneut mit einer Fondslösung versucht. Gegen die Finanzierung des Klimafonds, mit dem die Bundesregierung Kredite, die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen waren, für den Klimaschutz umschichten will, hat die Unionsfraktion im Frühjahr Verfassungsklage eingereicht. Das sei eine gesetzliche Umgehung der Schuldenbremse, kritisierte Merz damals. Am Donnerstag sagt er zur Finanzierung der Gaspreisbremse: "Es scheint nur so viel klar zu sein, dass 30 Milliarden Gasumlage durch 200 Milliarden neue Schulden ersetzt werden." Insgesamt sei inzwischen "fast ein ganzer Bundeshaushalt in Schattenhaushalten geparkt" worden.

Die Linkspartei reagierte verhalten kritisch auf die Ankündigung vom Donnerstag. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Ampel verspricht regelmäßig wuchtige Hilfe und liefert magere Entlastung." Verkündet worden sei kaum Konkretes - keine Höhe des Deckels. Kein Entlastungsbetrag. "Dass die verkorkste Habeck-Umlage endlich vom Tisch ist, ist erfreulich. Aber der Umlagen-Makel - diese Politik gegen die Bürger, wird an Habeck haften bleiben", sagte Bartsch.