Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo: Keine Tarnkappe für China

Mutige Entscheidung in Oslo: Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo ist eine deutliche Kritik an der chinesischen Regierung. Peking kann der Diskussion um Demokratie und Menschenrechte nun nicht mehr aus dem Weg gehen.

China und der Westen steuern auf eine schwierige Konfrontation zu. Die Auszeichnung des Dissidenten und Häftlings Liu Xiabao mit dem Friedensnobelpreis wird von der Führung in Peking als eine Herausforderung verstanden, bei der nichts Geringeres als die Systemfrage geklärt werden muss: Wie lässt sich ein Volk von 1,3 Milliarden Menschen besser lenken - mit den Mitteln der Demokratie oder in autoritärer Herrschaft mit einer Prise gelenkter Aufmüpfigkeit?

Chinas Politiker suchen in diesem Streit fast schon offensiv die Auseinandersetzung mit Besuchern aus dem Westen und führen bedenkenswerte Argumente ins Spiel. Eine heterogene Nation mit 55 anerkannten Minderheiten, mit sozialen Spannungen, die sich jederzeit zwischen den neuen Superreichen, der neuen Mittelschicht und der Masse der Habenichtse würde zerbrechen, wenn sie nicht zentral und hart geführt würde, so das Kernargument.

Falsch, sagen die Kritiker der Autoritären, der Freiheitswunsch lässt sich nicht aufhalten. Je wohlhabender China wird, desto mehr Rechte werden seine Bürger einklagen - politische Rechte, das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Protest. Dieser Konflikt lässt sich nun immer weniger moderieren.

Das Freiheits- und Demokratieverständnis der chinesischen Führung ist unvereinbar mit den Vorstellungen, die im Westen als Grundlage für die Lebensordnung der alten europäischen und der amerikanischen Demokratie gelten.

Das Osloer Nobelpreis-Komitee hat diesen Konflikt in der Person des Dissidenten Liu Xiaobo zusammengeführt. Das ist eine treffsichere und mutige Entscheidung, weil sie beide Seiten dazu zwingt, dem Systemstreit nicht weiter auszuweichen. Chinas wachsende Macht hat dazu geführt, das Land immer häufiger nur noch in seiner Wirtschaftsleistung und seiner Marktbedeutung zu beurteilen. Das kann nicht Bestand haben.

China ist ein globaler Akteur, dessen außenpolitischer Radius stetig wächst, der von vielen bereits als Bedrohung angesehen wird, und der sich nicht länger auf die Rolle eines Entwicklungslandes mit billigen Arbeitskräften reduzieren lässt. China würde sich gerne politisch handlich schrumpfen lassen, für ein paar Jahre wenigstens, um der Auseinandersetzung um Menschenrechte, innere Freiheiten und äußere Macht aus dem Weg zu gehen.

Die Nobelpreis-Entscheidung hat gezeigt, dass es aber keine Tarnkappe für Staaten gibt. Das Land wird sich in all seinen Facetten, seinen Widersprüchen und mit den großen Problemen der internationalen Beurteilung stellen müssen. Die Verleihung des Preises an Liu muss als deutliche Kritik am Umgang Chinas mit der Freiheit verstanden werden. Die Kritik wird nicht verstummen, wenn die Freiheit nun noch stärker entzogen wird.