Debatte: Frankreich streitet wieder über den Islam

Auf der Liste der Reformen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor seiner Amtszeit angekündigt hat, steht auch die Organisation der islamischen Gemeinden. Die Ausbildung von Imamen, die Finanzierung von Moscheen - mehrmals hatte sich Macron mehr staatlichen Einfluss in diesen heiklen Fragen gewünscht.

Vor einem Jahr wurde gemunkelt, bald werde der Präsident seine Grundsatzrede zu einer zeitgemäßen Auslegung des Laizismus halten. Denn eigentlich verbieten Frankreichs Gesetze, dass der Staat religiöse Fragen regelt. Doch statt einer Debatte über den Islam erlebte das Land im vergangenen November den Aufstand der Gelbwesten. Zu Frankreichs Lieblingsstreitthema, dem Islam, wurde lange geschwiegen.

Zwei Vorfälle haben das Thema nun wieder auf die Agenda gerückt: Die Ermordung von vier Polizisten in der Pariser Polizeipräfektur durch einen Kollegen Anfang Oktober. Das Innenministerium sprach erst von internen Konflikten als möglichem Motiv. Doch zwei Tage danach stellten die Ermittler fest, dass sich der Täter einer radikalen Islamströmung angeschlossen habe. Auf der Trauerfeier für die getöteten Beamten sprach Macron von der "islamistischen Hydra", gegen die alle Franzosen gemeinsam kämpfen müssten. Er betonte, es dürfe nicht darum gehen, die Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Eine gute Woche später verschärfte sich die Debatte deutlich. Anlass war eine Auseinandersetzung bei einer Versammlung des Regionalrats in Dijon. Am 11. Oktober hatte n Grundschüler auf der Besuchertribüne Platz genommen. Lehrer und Eltern begleiteten den Ausflug, der das Funktionieren von Demokratie zeigen sollte. "Die Republik und ich" heißt das Bildungsprogramm, an dem auch eine Mutter mit Kopftuch teilnahm. Ein Abgeordneter des rechtsextremen Rassemblement National rief, die Frau solle "im Namen unserer laizistischen Prinzipien ihren islamischen Schleier" ablegen. Es kam zum Tumult, das Kind der attackierten Mutter brach in Tränen aus, und Frankreich streitet wieder, wer wann seine Haare verhüllen darf.

Die Kopftuchdebatte wurde schon so oft geführt, dass kaum noch neue Argumente auftauchen. Rechte und Konservative nehmen meist die Rolle der Frauenrechtler ein und fordern umfassende Kopftuchverbote. Die Gegenseite sieht in dem Streit vor allem die Verbreitung islamophober Vorurteile. Diesmal streitet man auch in der Regierung. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sagte nach dem Vorfall in Dijon, er halte das Kopftuch in Frankreich für "nicht wünschenswert". Und die Sprecherin der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Aurore Bergé, sagte, sie sei bereit, für ein Gesetz zu stimmen, das Eltern verbietet, ihre religiöse Zugehörigkeit zu zeigen, wenn sie als Privatpersonen an Schulaktivitäten teilnehmen. So ein Gesetzesvorschlag der konservativen Republikaner wird an diesem Dienstag im Senat diskutiert - und von der Mehrheit der LREM-Abgeordneten kritisiert.

Macron empfing am Montag die Vertreter des CFCM, des Französischen Rats des muslimischen Kultes. Er habe sie aufgefordert, "gemeinsam mit dem Staat gegen Kommunitarismus und Islamismus zu kämpfen", sagte Innenminister Christophe Castaner. Im RTL-Radio kündigte Macron "konkrete Maßnahmen für die kommenden Wochen" an, um das Entstehen islamistischer Parallelgesellschaften zu verhindern, dazu gehörten "Verbote bestimmter Vereine". An der Kopftuch-Debatte will sich Macron nicht beteiligen, er warnte vor "kollektiver Verwirrung". Zuvor hatte er klargestellt, es sei nicht seine Aufgabe, sich dazu zu äußern, wenn Menschen im öffentlichen Raum ein Kopftuch tragen möchten. Die aktuelle Aufgabe bestehe darin, "Personen zu identifizieren, die sich radikalisieren".