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Vor Jahrestag der Flutkatastrophe:Bund verspricht Neuanfang im Katastrophenschutz

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Innenministerin Faeser kündigt "bessere Koordination, bessere Kommunikation, bessere Kooperation" an und räumt ein: "Wir haben uns zu lange sicher gefühlt." Das Bundesamt für den Bevölkerungsschutz plädiert dafür, manche Gebiete nicht mehr zu besiedeln, ob an den Küsten oder in Flusstälern.

Von Oliver Klasen

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen umfassenden Neunanfang im Bevölkerungsschutz versprochen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte die SPD-Politikerin eine "bessere Koordination, bessere Kommunikation, bessere Kooperation" zu - und das "auf allen Ebenen". Zu lange habe sich das ganze Land sicher gefühlt, das werde sich als Reaktion auf die Flutkatastrophe ändern, versprach Faeser. Ihr gehe es nicht um Kompetenzstreitigkeiten und Schuldzuweisungen, jetzt könne und werde es nur darum gehen, aus der Katastrophe alles Notwendige zu tun, um in Wiederholungsfällen ganz anders aufgestellt zu sein.

Als Aufgabe für sich und alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden definierte Faeser vier Ziele: immer vorbereitet, früh warnend, effizient handelnd und den Wiederaufbau gemeinsam schulternd. Zu diesem Zweck sei schon vor Wochen das neue gemeinsame Kompetenzzentrum gegründet worden. "Der Schutz der Bevölkerung hat endlich die Bedeutung, die er längst hätte haben sollen", sagte Faeser.

Der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, hält in diesem Zusammenhang bestimmte Flächen in Deutschland wegen extremer Wetterereignisse für nicht mehr bewohnbar. "Als Bevölkerungsschützer sage ich, dass manche Flächen aufgrund des Klimawandels und der akuten Bedrohung durch Unwetterkatastrophen und Flutkatastrophen nicht wiederbesiedelt werden sollten." Tiesler spielt dabei womöglich auf exponierte Stellen in Flusstälern an, die bei Starkregenereignissen ein extrem hohes Überflutungsrisiko haben.

Auch an den Küsten stelle sich die Frage, wo Wohnhäuser errichtet werden können und wo nicht, sagte Tiesler vor dem Hintergrund der sich jährenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und es gibt keinen Ort oder Landstrich in Deutschland, bei dem wir nicht genau hingucken müssen."

Tiesler ist seit einem Monat im Amt. Seine Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, stand in den vergangenen Jahren mehrmals in der Kritik, etwa wegen als zu alarmistisch wahrgenommener Hinweise in einem Notfall-Flyer an die Bevölkerung, welche Lebensmittel im Krisenfall zu Hause vorrätig gehalten werden sollen. Auch Bundesinnenministerin Faeser hatte dem Spiegel gesagt, angesichts des Krieges in der Ukraine seien die Formulierungen in dem Notfallratgeber unpassend und lösten bei den Menschen Verunsicherung aus.

Tiesler fordert dennoch, die Bevölkerung stärker zu sensibilisieren. Man müsse die Menschen besser in Katastrophenschutzübungen einbinden. Wie das konkret aussehen könne, müsse man diskutieren. "Wir sehen die Bevölkerung nicht als Statisten, sondern als Akteure auf Augenhöhe, die für ihren eigenen Schutz auch selbst etwas tun", hatte Tiesler am vergangenen Wochenende der Rheinischen Post gesagt.

Zum Jahrestag der Flutkatastrophe, bei der vor einem Jahr in Rheinland-Pfalz 135 und in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben kamen, nennt Tiesler als Hauptgrund für die "Riesen-Defizite bei der Krisenbewältigung" eine mangelnde Zusammenarbeit der zentralen Stellen. Daraus hätten die Verantwortlichen gelernt und beim Bundesamt das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet, um alle an einen Tisch zu bringen. Neu sei, dass bei dem Kompetenzzentrum dauerhaft Partner der verschiedenen Ebenen vertreten seien und gemeinsam Vorsorge betrieben. Der BBK-Chef mahnt zudem mehr Geld und Stellen für seine Behörde an. Die Aufgaben seien mit den jüngsten Krisen wie Hochwasser, Dürren, Covid und aktuell dem Krieg in der Ukraine dramatisch gewachsen.

Nötig ist laut dem BBK-Chef ein neues Krisenbewusstsein in der Bevölkerung. "Der Krisenmodus muss jetzt zum allgemeinen Bewusstsein dazugehören, wir müssen lernen, dass die Krise zum Alltag gehört." Ministerin Faeser will sich am Mittwoch in Berlin anlässlich des Jahrestages zusammen mit Tiesler und dem Präsidenten der Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam, zum Bevölkerungsschutz äußern.

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