Bundesregierung: Einige Minister müssen künftig auf Linienflüge ausweichen

Die meisten Minister der Bundesregierung müssen künftig im Fall von Engpässen bei der Luftwaffe auf Linienflüge ausweichen. Die weißen VIP-Jets der Luftwaffe sollen hauptsächlich "priorisierten Anforderungsträgern" zur Verfügung stehen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Priorisiert sind demnach die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident, der Vizekanzler sowie der Bundesaußen- und -innenminister. Ursache für die Änderung sind dem Bericht zufolge die wiederholten Pannen der Flugbereitschaft. Für Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel werde künftig bei jeder Reise eine Ersatzmaschine mit Crew in Deutschland bereitgehalten oder mitfliegen, um bei Pannen eingesetzt zu werden.

Durch die Fokussierung auf die wichtigsten Regierungsmitglieder werde es zwangsläufig erhebliche Absagen an "niederpriorisierte Anforderungsberechtigte" geben. Erste Beispiele gebe es bereits, schreibt der Spiegel. Demnach musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine für Ende Februar geplante Asienreise verlegen, da die Kanzlerin mehrere Auslandstermine hatte und Chefdiplomat Heiko Maas Afrika bereiste.

Entwicklungsminister Gerd Müller musste eine Lateinamerikareise, die ihn eigentlich in fünf Länder führen sollte, per Linie bestreiten und besuchte schlussendlich nur Mexiko. Müller kritisiert im Spiegel die neue Regelung. "Zur Wahrnehmung meiner Verpflichtungen in unseren rund 80 Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ist es nicht ganz einfach, und zum Teil auch nicht möglich, per Linie zu fliegen."

Müller zufolge müssten Kanzlerin und Bundespräsident zwar jederzeit auf die Regierungsflugzeuge zugreifen können. Allerdings sollte sich die Nutzung aus den Notwendigkeiten und "nicht aus einer überholten rein protokollarischen Rangordnung der Ressorts" ergeben.