Flüchtlingspolitik: Kritische Seiten der CDU

Es ist mehr als eine der üblichen Aufsatzsammlungen: Ein von CDU-Präsidiumsmitglied Spahn herausgegebenes Buch rügt mitunter sehr deutlich Merkels Flüchtlingspolitik. Und es dürfte die Debatte über ihren Kurs wiederbeleben.

Seit den Anschlägen von Paris hat sich der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik etwas beruhigt. In Zeiten des Terrors ziemt sich eine derartige Auseinandersetzung nach Ansicht der meisten Granden von CDU und CSU nicht. Dass die Debatte über den Kurs der Kanzlerin aber nur ausgesetzt ist, zeigt ein Buch zur Flüchtlingspolitik, das an diesem Donnerstag vorgestellt wird. Herausgeber der Aufsatz-Sammlung ist das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Zu den Autoren gehören unter anderen Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Boris Palmer und Herfried Münkler.

Das allein wäre schon eine interessante Mischung. Das Werk enthält aber auch Beiträge einiger Unionspolitiker, die in den vergangenen Wochen mit Absetzbewegungen gegenüber Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik aufgefallen sind - unter ihnen der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak, CDU-Vize Julia Klöckner und der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann. Sogar Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist in dem Sammelband mit einem Beitrag vertreten.

Das von Spahn initiierte Werk trägt den Titel: "Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge". Das erinnert ausgerechnet an eine Bemerkung Merkels, sie hatte bei ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin gesagt, sie wolle die Partei ins Offene führen. Bereits im Klappentext wirft Spahns Buch die Fragen auf: "Grenzen öffnen oder schließen" und "Schaffen wir das, oder schafft es uns?" - womit schon die ersten Zweifel am Kurs der Wir-schaffen-das-Kanzlerin formuliert sind.

"Ordnung muss her", fordert Jens Spahn, der Herausgeber

Besonders interessant ist Spahns eigener Beitrag in dem Buch. Der Mann ist Mitglied des engsten Führungszirkels der CDU und Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Trotzdem lässt er seinem Unmut freien Lauf. "Obgleich Zigtausende Menschen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen", schreibt Spahn. Die Grenze könne derzeit "nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt" werden. "Freiheit im Inneren" brauche aber "Sicherheit an der Grenze". Je mehr die Ausnahme zum Dauerzustand werde, "desto drohender wird ein Winter of discontent", also des Missbehagens.

Spahn beklagt, dass sich "über 300 000 Menschen" ohne Registrierung in Deutschland aufhalten würden, dass niemand wisse, "wo sie herkommen und wo genau sie sind". Die Klage mündet in dem Vorwurf: "Der naive Luxus, geltendes Recht nicht umzusetzen, fordert nun einen hohen Tribut." Deshalb verlangt Spahn apodiktisch: "Ordnung muss her." Noch deutlicher kann man als Mitglied der CDU-Spitze Angela Merkels Kurs nicht kritisieren.