Flüchtlingspolitik:Gabriel ermahnt Marokko und Algerien zur Rücknahme von Flüchtlingen
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"Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht"
In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Gabriel drohte indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollten Länder wie Algerien und Marokko ihre Landsleute nicht zurücknehmen.
Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben", sagte Gabriel in der ARD. "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht (...)", sagte der SPD-Chef.
In den "Tagesthemen" sagte der Vizekanzler: "Wir müssen es schaffen in diesem Jahr, die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen." Vor allem müssten die Außengrenzen der EU besser gesichert werden, "damit wir zu Kontingentübernahmen kommen von Flüchtlingen und wegkommen von der sozusagen sehr chaotischen Form der Zuwanderung".
Eine Schließung der Grenze zu Österreich, wie sie unter anderem der frühere CSU-Chef Stoiber anvisiert, lehnte Gabriel ab. Grenzschließungen innerhalb der EU verhinderten nicht die Ankunft weiterer Flüchtlinge. Zudem habe so ein Vorgehen wirtschaftliche Konsequenzen.
Grünen-Chef Özdemir fordert die Organisation einer "Nordafrika-Konferenz"
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern vorrangig geprüft werden. Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies dies zurück. Dies ändere "nichts am eigentlichen Problem, nämlich der Weigerung der Herkunftsstaaten, ihre Staatsbürger aufzunehmen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Grünen-Chef forderte mehr Einsatz Deutschlands und der EU für die Verbesserung der demokratischen und wirtschaftlichen Lage in den nordafrikanischen Ländern. Er forderte die Organisation einer "Nordafrika-Konferenz".