Antidiskriminierungsbeauftragte:Ataman muss warten
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Die umstrittene Publizistin Ferda Ataman sollte eigentlich diese Woche zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt werden. Auf Betreiben der FDP ist die Abstimmung verschoben worden.
Von Constanze von Bullion und Peter Fahrenholz, München/Berlin
Trotz Kritik auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP rechnen die Grünen fest damit, dass das Ampel-Bündnis die Publizistin Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes wählt. Wegen diverser Einwände hatte sich Ataman am Dienstagabend noch einer Befragung der FDP-Fraktion gestellt. "Sie ist einstimmig vom Kabinett vorgeschlagen, von daher bin ich da guter Dinge", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Statt wie ursprünglich geplant am Donnerstag soll der Bundestag Ataman allerdings erst in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli wählen.
Die Publizistin Ferda Ataman, die sich in den letzten Jahren vor allem für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt hat, war von der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen worden. Ihre Wahl, die erstmals dem Bundestag obliegt, ist bei Grünen und SPD unstrittig. Die Union hingegen lehnt Ataman vehement ab. CDU und CSU luden die Kandidatin nicht einmal zum Vorstellungsgespräch ein. Grund ist auch eine frühere Auseinandersetzung zwischen Ataman und Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Manche FDP-Abgeordnete will der Ernennung nicht zustimmen
Aber auch in den Reihen der FDP gab es erhebliche Bedenken gegen die Kandidatin. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hatte unmittelbar nach der Bekanntgabe der geplanten Berufung erklärt, dass sie Ataman nicht wählen werde und will dabei auch nach der Befragung bleiben. Kritiker werfen Ataman vor, bei migrationspolitischen Themen seit Jahren immer wieder mit überzogener Polemik zu polarisieren, und halten sie deshalb für die Aufgabe als Antidiskriminierungsbeauftragte für ungeeignet. Andere lobten ihre zupackende Art.
Die FDP fühlt sich auch vom Verfahren düpiert. Dass das Familienministerium die Personalie Ataman mehr oder minder im Alleingang vorangetrieben hat, wird bei den Liberalen als politisch unklug eingeschätzt. Bei den wichtigeren Beauftragtenposten ist es üblich, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten in den Fraktionen vorstellen, ehe sie gewählt werden. Außerdem stimmt die Partei, die das Vorschlagsrecht hat, sich vorher in der Koalition ab, ob es Bedenken gibt. Ob der Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten, der jahrelang unbesetzt war, zu den wichtigen Posten zählt, blieb in der Koalition umstritten.
Ataman stellte sich also am Dienstag der Fraktion der Grünen vor, ein Heimspiel, dann der FDP-Fraktion. Das anderthalbstündige Gespräch soll offen und streckenweise sehr kontrovers verlaufen sein. Dabei habe Ataman ihren Heimatbegriff und die Kontroverse mit Seehofer, auf Nachfragen aber auch ihre Haltung zum Existenzrecht Israels und Antisemitismus erläutert. Ob sie damit die kritische Haltung vieler FDP-Abgeordneter besänftigen konnte, blieb offen. Mit liberalen Gegenstimmen sei zu rechnen, hieß es aus der Fraktion. Zu einem großen Krach in der Ampel will die FDP das Thema aber offenbar nicht eskalieren lassen.