EU: Tusk: Kurs der neuen US-Regierung "besorgniserregend"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich ungewöhnlich deutlich von Europas traditionell engstem Verbündeten USA distanziert. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs nennt er die Erklärungen der neuen US-Regierung in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten. Sie alle seien Faktoren, die die Zukunft unberechenbar machen. Die Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung seien "besorgniserregend".

"Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge", schreibt Tusk in dem Brief. "Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage zu stellen scheint", fügte er hinzu. Den Wechsel in der US-Politik sollte die EU aber zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken.

Angesichts des bevorstehenden Brexits warnt Tusk eindringlich vor einem Auseinanderfallen der Europäischen Union. "Die Desintegration der EU wird nicht zu einer Rückkehr einer mystischen, vollen Souveränität der Mitgliedsländer führen, sondern zu ihrer tatsächlichen und faktischen Abhängigkeit der großen Supermächte USA, Russland und China."

"Zeigen wir unseren europäischen Stolz"

Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März mahnt er die Europäer zu einem Signal der Einigkeit. "Zeigen wir unseren europäischen Stolz", schreibt Tusk. Europa müsse klar für seine Würde einstehen - "die Würde eines vereinten Europas".

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag zu ihrem ersten Gipfel im neuen Jahr in Malta zusammen. Hauptthema ist die Flüchtlingsproblematik. Im Fokus steht dabei die Route über das zentrale Mittelmeer nach Italien sowie Libyen als Haupttransitland. Am Nachmittag folgen dann Beratungen ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU.