EU-Kommission: Deutschland enthält sich bei von der Leyens Nominierung

Die Bundesverteidigungsministerin wird in Brüssel ohne die deutsche Stimme nominiert - weil die Sozialdemokraten am Prinzip der Spitzenkandidaten festhalten wollen.

Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei der Abstimmung über die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin enthalten - aufgrund des Widerstands des Koalitionspartners SPD. "Die SPD steht weiter für das Spitzenkandidaten-Prinzip", verlautete es aus der Parteispitze in Berlin.

In einem später verbreiteten Statement der kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig heißt es zu den Spitzenkandidaten: "Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab."

Außerdem soll nach Willen des EU-Gipfels der belgische Ministerpräsident Charles Michel Ratspräsident werden, der spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter. Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank schlage man IWF-Chefin Christine Lagarde vor, twitterte der derzeitige Ratspräsident Donald Tusk.

Zuvor hatten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei eine andere Lösung blockiert, die den Niederländer Frans Timmermans als Kommissionspräsident vorgesehen hatte, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten gewesen war. Sein Kontrahent Manfred Weber von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hätte demnach Parlamentspräsident werden sollen. Doch die sogenannte Visegrad-Gruppe lehnte Timmermans als Unterstützer von EU-weiten Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ab. Timmermans hatte sich auch dafür ausgesprochen, unter Androhung rechtlicher Schritte die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu verbessern.

Kurz vor Bekanntgabe der Nominierung von der Leyens hatte Manfred Weber am Abend sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP niedergelegt. "Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie", sagt Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung in Straßburg.