Süddeutsche Zeitung

Ergebnisse des Trump-Putin-Treffens:"Gute Ansätze" und einige "Ideen"

  • Bei ihrem Treffen in Helsinki haben Trump und Putin über so ziemlich alles gesprochen, was beide Länder beschäftigt: Syrien, Nordkorea, Nuklearwaffen, Terrorismus und das Atomabkommen mit Iran.
  • Doch ob die beiden Präsidenten beim Treffen dabei etwas konkret vereinbart haben, das bleibt auch am Tag nach dem Treffen im Dunkeln.
  • Nur zu Syrien reißt Putin kurz so etwas wie einen Plan an.

Von Julian Hans, Moskau

In den zwei Stunden, in denen die Präsidenten ganz unter sich waren, muss Wladimir Putin einen anderen Donald Trump erlebt haben, einen Menschen, wie ihn wenige kennen. Keine Wutanfälle wie Tage zuvor beim Frühstück mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, keine beleidigten Erpressungsversuche wie beim G-7-Gipfel in Kanada.

"Ein sehr qualifizierter Mensch" sei der Amerikaner, lobte Putin im Interview mit dem russischen Staatsfernsehen am Montagabend. "Er ist gut vorbereitet, er hört zu, er lässt Argumente gelten. In einigen Fragen beharrt er auch auf seinem Standpunkt. Er ist ein interessanter Gesprächspartner." Zu Hause in Russland lassen sie ihren Präsidenten hochleben.

Ob Trump und Putin aber überhaupt etwas konkret vereinbart haben, das bleibt auch am Tag nach dem Treffen im Dunkeln. Einigkeit, so viel ist klar, herrscht darüber, dass man sich in Zukunft besser vertragen möchte; und dass ein Neustart am besten klappt, wenn man die Vergangenheit hinter sich lässt.

Krim-Annexion und Ukrainekrieg, Nowitschok in England und Giftgas in Syrien, diesen Ballast möchte Putin abschütteln. Und Trump will vor allem, dass diese "Hexenjagd" zu Hause endlich aufhört, die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller, der Russlands Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl untersucht.

So sind sie also im Spiegelsaal des finnischen Präsidentenpalastes angetreten, um einen dicken Schlusspunkt zu setzen und eine neue Ära zu verkünden - um des Friedens willen. Denn das ist die Rechnung, die beide aufmachen: Entweder wir vergessen den Ärger, oder der Weltfrieden ist in Gefahr. Schließlich repräsentieren sie die größten Atommächte, und Kernwaffen sind "keine positive Macht, sie sind eine negative Macht", wie Trump erläutert.

Die Rollenverteilung ist klar: Trump ist derjenige, der in die Mangel genommen wird von den Journalisten aus der Heimat. Putin wirft sich dazwischen. Er verteidigt den "lieben Donald" und führt den Gegenangriff. Da wirkt er geschickter als der Amerikaner, da ist er in seinem Element.

Nur zu Syrien reißt Putin so etwas wie einen Plan an

Putin ist auch derjenige, der zuerst die Themen aufzählt, über die gesprochen wurde. Es ist so ziemlich alles dabei, was beide Länder beschäftigt: Syrien, Nordkorea, Nuklearwaffen, Terrorismus, das Atomabkommen mit Iran. Aber das meiste bleibt im Ungefähren; es gebe hier "gute Ansätze" und dort "Ideen". Als Trump an der Reihe ist, nennt er zuerst: die Fußballweltmeisterschaft in Russland. Sie sei "wirklich eine der besten" gewesen, die es je gegeben habe.

Nur zu Syrien reißt Putin kurz so etwas wie einen Plan an. Über das Schicksal von Baschar al-Assad geht es dabei nicht. Es geht um den Süden des Landes, auf den sich derzeit die Kämpfe konzentrieren. Dort müssten syrische und israelische Kräfte auseinandergehalten werden, sagt Putin. Israel fürchtet, dass sich der Krieg auf die Golanhöhen ausweitet, die formal syrisches Staatsgebiet sind, seit 1967 aber unter israelischer Kontrolle stehen.

Wo Trump auf "seinem Standpunkt beharrt"

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war vergangene Woche wieder in Moskau, um seine Bedenken vorzutragen. Und Trump hat er diese Bitte auch mit auf den Weg gegeben. "Wir haben beide mit Bibi Netanjahu gesprochen", sagt Trump, "sie würden gern bestimmte Sachen machen, Syrien betreffend, die mit der Sicherheit Israels zu tun haben." Ins Detail geht er nicht. Aber es ist fraglich, wie viel Einfluss Moskau wirklich hat, um Syrer und Iraner zu bremsen.

Die zwei Punkte, bei denen Trump "auf seinem Standpunkt beharrt", wie es Putin später anerkennend anmerkt, sind das Atomabkommen mit Iran und die Krim-Annexion. Aufatmen in Kiew; Trumps Äußerungen auf dem G-7-Gipfel, die Krim sei "russisch, schließlich sprechen ihre Bewohner Russisch", hatte die Sorge ausgelöst, er könnte aus der Linie der Mehrheit der Staatengemeinschaft ausscheren und Putin die Halbinsel gewissermaßen zusprechen. Rechtlich hätte eine solche Äußerung des US-Präsidenten kaum Auswirkungen gehabt, gleichwohl wäre sie ein Rückschlag für die Bemühungen gewesen, gewaltsame Grenzverschiebungen zu ächten.

Zum Krieg in der Ostukraine legt Putin Trump die Moskauer Interpretation in den Mund: "Wir haben der gewissenhaften Umsetzung des Minsker Abkommens durch Kiew besondere Aufmerksamkeit gewidmet", sagt er. Trump steht daneben und nickt. Kamen auch die russischen Versäumnisse bei der Umsetzung zur Sprache? Das bleibt das Geheimnis der Präsidenten und ihrer Übersetzer.

Was denn nun aus dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 werde, möchte ein Reporter der russischen Agentur Interfax wissen. Schließlich hatte Trump wegen des Projekts unter der Patronage von Altkanzler Gerhard Schröder die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Nato-Treffen scharf angegriffen. Deutschland sei "Gefangener Russlands" und Putin ein "Rivale". Das habe er nicht gesagt, beschwichtigt Trump: "Ich habe ihn einen Wettbewerber genannt. Er ist ein guter Wettbewerber. Ich denke, das Wort Wettbewerber ist ein Kompliment."

Er bezweifle zwar, dass die Gasleitung durch die Ostsee nach Deutschland im deutschen Interesse sei, aber "so haben sie sich nun mal entschieden". Noch vor wenigen Wochen wurde in Washington erwogen, an dem Projekt beteiligte Firmen mit Sanktionen zu belegen, jetzt will Trump nur in den Wettbewerb einsteigen. Schließlich seien die USA "jetzt oder zumindest bald der Größte in der Welt von Öl und Gas".

Gespräche über die "böse Macht" ohne Ergebnis

Und noch ein Thema bleibt im Ungefähren. Es ist das Thema, das beide Präsidenten eigentlich als wichtigsten Grund für einen Neuanfang genannt haben: die "böse Macht", wie Trump sie bezeichnet hat, die Kernwaffen. Zwei zentrale Verträge, die verhindern sollen, dass diese böse Macht entfesselt wird, stehen auf der Kippe. Der Vertrag zur Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen (New Start) läuft 2021 aus, und Washington wirft Moskau vor, das Abkommen über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen (INF) zu verletzen.

Um das zu lösen, ist ein Gipfel zu wenig. Aber eine gemeinsame Absichtserklärung wäre schon ein Erfolg gewesen. Jedoch sagt nur Putin etwas dazu. Er habe Trump Vorschläge zur Wahrung des strategischen Gleichgewichts übergeben. Aber der wiederum sagt dazu nichts. Vielleicht fürchtet er die Hexenjagd doch mehr als den Atomkrieg.

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Quelle:
SZ vom 18.07.2018/gal
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