Einigung in der Koalition: Maaßen wird abgelöst - und befördert

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz räumen. Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit. Einzelheiten würden am Mittwoch bekannt gegeben.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. In einem Interview mit der Bild-Zeitung zweifelte er ohne konkrete Hinweise die Echtheit eines Videos an, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Für Unmut sorgten zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern.

In der Koalition hatte die Causa Maaßen für eine erneute Krise gesorgt. Maaßens Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatte den Verfassungsschutzchef in Schutz genommen. Auch jetzt teilte die Bundesregierung mit, Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit.

Die SPD hatte hingegen seit Tagen vehement seinen Abgang verlangt. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen", hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Wochenende gesagt. Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz hatte im Gespräch mit der SZ gesagt: "Wir fordern, dass Maaßen geht oder entlassen wird."

Reaktionen der Opposition

Die jetzige Versetzung Maaßens ist tatsächlich eine Beförderung. Maaßen wechselt dadurch von der Besoldungsgruppe B9 in die höhere Gruppe B11. Entsprechend kritisch fallen die Reaktionen in der Opposition aus. Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, sprach von einem verheerenden Signal. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das ist eine unfassbare Mauschelei." Wer "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren - "und die SPD macht alles mit". Auf Twitter spottete sie: "Die haben also nur darüber geredet wie weich #Maaßen fällt? Dauerkrise, Vertrauensverlust, Entsetzen."

AfD-Politikerin Beatrix von Storch schrieb auf Twitter von einer "Chaos-Regierung". Seehofer habe Maaßen auf einen Staatssekretärs-Posten gelobt, "damit SPD prom forma ihren Willen bekommt, Seehofer kein Rückgrat zeigen muss und Merkel ihre Ruhe hat".

Anders fällt die Deutung un der SPD aus. "die spd setzt sich durch. die schwäche merkels ermöglicht die beförderung maaßens im bmi", schrieb Parlamentarier Johannes Kahrs auf Twitter.