Israel:Zehntausende demonstrieren gegen die geplante Justizreform
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Netanjahus rechts-religiöse Regierung ist seit etwa zwei Wochen im Amt, schon gibt es Proteste. Sie richten sich vor allem gegen die Pläne des Justizministers, das Oberste Gericht zu entmachten.
Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Proteste in der israelischen Küstenstadt richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die erst Ende Dezember vereidigt wurde. Auch in Haifa und Jerusalem fanden Proteste statt.
Die Großkundgebung in Tel Aviv, an der nach Medienberichten rund 80 000 Menschen teilnahmen, begann im Stadtzentrum auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima. Anschließend zogen die Demonstranten durch die Straßen und schwenkten dabei blau-weiße israelische Flaggen. "Demokratie", skandierten sie dabei immer wieder. "Der Staat ist nicht euer Spielzeug", stand auf einem Plakat.
Netanjahus Regierung plant weitreichende Reformen im Justizsystem. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Den Richtern soll das Einspruchsrecht genommen werden. Justizminister Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Die Vorsitzende des Höchsten Gerichts in Israel, Esther Chajut, hatte am Donnerstag in einer ungewöhnlich scharf formulierten Ansprache vor einem "tödlichen Schlag" gegen die Unabhängigkeit der Richter gewarnt. Nach den geplanten Reformen wäre die demokratische Identität des Landes vollkommen entstellt, sagte sie. Levin warf Chajut daraufhin vor, sie stehe auf der Seite der Opposition.
Israels rechtsextremer Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, hatte zu Wochenbeginn ein hartes Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. Die Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind darin auch rechtsextreme Politiker vertreten.