Debatte um libanesische Organisation: Die Hisbollah gehört auf die Terrorliste der EU

Auch wenn Hisbollah-Versteher argumentieren, dass die Schiiten-Partei den Kampf gegen Israel aus legitimen Gründen verflogt - gezielte Gewalt gegen Zivilisten ist selbst im Krieg nicht zu rechtfertigen. Die EU hat jeden Grund, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Sie sollte es nun tun.

Die EU prüft, ob die Hisbollah eine Terrorgruppe ist. Die Frage ist alt, die möglichen (gegensätzlichen) Antworten darauf sind bekannt. Es ist also an der Zeit zu handeln. Die Hisbollah-Versteher argumentieren zu Recht, dass die Schiiten-Partei im libanesischen Parlament und Kabinett sitzt und den Kampf gegen Israel mit legitimen Gründen verflogt - Israel und Libanon haben keinen Friedensvertrag. Die Hisbollah-Gegner zählen mit dem gleichen Recht die vielen Terroranschläge der Gruppe auf, ob gegen jüdische oder israelische Touristen, Botschaften, Kulturzentren.

Es ist also eine Frage der Definition und des Blickwinkels. Die Hisbollah rechtfertigt ihre Gewalt auch und vor allem gegen Zivilisten mit dem "Widerstand" gegen Israel, dessen Armee es an Aggressivität gegen Libanon nicht fehlen lässt. Aus europäischer Sicht ist gezielte Gewalt gegen Zivilisten aber selbst im Krieg nicht zu rechtfertigen, Terror in Form von Autobomben noch weniger. Die EU hat somit jeden Grund, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen und eventuelles Vermögen einzufrieren. Sie sollte es nun tun.

Das Hisbollah-Problem reicht aber weiter: Die Gruppe kämpft inzwischen auch im syrischen Bürgerkrieg mit. Menschen zu töten in einem Nachbarland, nur weil dessen Regime einem seit Jahrzehnten die Waffen liefert, ist eine weitere Kategorie, die man mit Fug und Recht als eine Form von Terror sehen kann.