Dänemark: Hongkong will gegen Parlamentarier in Kopenhagen ermitteln

Dänische Abgeordnete verhalfen Hongkonger Demokraten zur Flucht, nun ermitteln die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone offenbar gegen die Dänen.

China hat Dänemark insgeheim um Amtshilfe gebeten bei Ermittlungen gegen zwei dänische Parlamentarier, die dem demokratischen Hongkonger Abgeordneten Ted Hui bei der Flucht aus Hongkong geholfen hatten. Das berichtete die Kopenhagener Zeitung Politiken am Donnerstag. Die dänische Regierung habe das Ansinnen vor Kurzem abgelehnt, schreibt Politiken unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen.

Schon seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass die Behörden Hongkongs Untersuchungen eingeleitet haben gegen die Parlamentarier Uffe Elbæk von den Unabhängigen Grünen und Katarina Ammitzbøll von den Konservativen. Die beiden hatten gemeinsam mit zwei dänischen Jungpolitikern die Flucht Ted Huis Anfang Dezember vergangenen Jahres eingefädelt. Dazu erfanden sie eine Reihe angeblicher Umweltschutzseminare und offizieller Parlamentariertreffen und stellten eine offizielle Einladung aus für Ted Hui, aufgrund derer die Hongkonger Behörden ihm dann die Ausreise nach Dänemark erlaubten.

Ted Hui ist ein Politiker aus dem demokratischen Lager in Hongkong. 2016 wurde er ins Parlament von Hongkong gewählt, im November 2020 war er einer der 19 demokratischen Parlamentarier, die aus Protest gegen die zunehmende Repression in einem Massenaustritt das Abgeordnetenhaus verließen. Ted Hui war aktiv an den großen Hongkonger Demonstrationen des Jahres 2019 beteiligt. Wie gegen andere demokratische Abgeordnete auch laufen seither mehrere strafrechtliche Verfahren gegen ihn.

Fälle von "Gefährdung der nationalen Sicherheit Chinas" will Hongkong weltweit verfolgen

Den Entschluss zur Flucht traf Ted Hui nach der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong am 30. Juni vergangenen Jahres. Das Gesetz wurde von Bürgerrechtlern und Regierungen weltweit kritisiert als schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Hongkong. Es sei "von Tag eins an missbraucht" worden, um "friedliche und legitime Meinungsäußerung zu verfolgen", schrieb Amnesty International in einer Analyse, in der eine Besonderheit des Gesetzes hervorgehoben wird: "Das Gesetz gilt für jeden auf diesem Planeten." Tatsächlich erhebt Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz den Anspruch, die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" Chinas überall auf der Welt verfolgen zu wollen.

Das Vorgehen gegen die dänischen Politiker scheint einer der Ausflüsse dieses neuen Ehrgeizes zu sein. Tatsächlich bestätigten die Hongkonger Sicherheitsbehörden schon im Januar der Zeitung Politiken, dass man Ermittlungen gegen die Dänen prüfe: Hongkongs Sicherheitssekretär John Lee schrieb damals auf Anfrage, die Hongkonger Polizei werde "gegen jeden (einschließlich dänische Politiker)" ermitteln, die sich den Hongkonger Gesetzen zufolge der Fluchthilfe schuldig gemacht hätten.

Dänische Zeitungen meldeten später, die Abgeordneten Uffe Elbæk und Katarina Ammitzbøll seien vom Nachrichtendienst PET gewarnt worden, vorerst auf Reisen in Länder zu verzichten, die ein Auslieferungsabkommen mit China haben.