Bundesregierung: Entwicklungsminister Müller zieht sich aus Bundespolitik zurück

Er trete zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr an, weil er einen Generationenwechsel einleiten wolle, sagt der 65-Jährige. Der CSU-Minister hat sich kürzlich mit der Forderung, dass Deutschland 2000 Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen solle, gegen die Linie der Bundesregierung gestellt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen. Der 65-Jährige begründete die Entscheidung dem Vernehmen nach damit, dass es Zeit für einen Generationenwechsel sei. Zuvor hatte der Münchner Merkur darüber berichtet.

Gerd Müller ist einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine mögliche Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Corona-Krise fraglich und mindestens in weite Ferne gerückt ist.

Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist Bundesminister. In Fragen der Entwicklungshilfe setzte er sich mit seinem liberalen Kurs wiederholt von der CSU-Linie ab - zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos. Müller forderte, 2000 der Migranten in Deutschland aufzunehmen. Damit stellte er sich auch gegen die Linie der Bundesregierung.

Aus Kreisen der Allgäuer CSU hieß es allerdings, man habe mit der Rückzugs-Entscheidung gerechnet, sie sei nicht überraschend gekommen. Ausschlaggebend seien persönliche Gründe. Müller habe die Partei darüber frühzeitig informieren wollen.