CSU-Landesgruppe: Gänzlich unromantisch

Auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten erklärt Markus Söder die Grünen zum größten Konkurrenten im "Kampf um Platz 1".

"Und ansonsten habe ich Ihre Frage jetzt deutlich umschifft", sagt Alexander Dobrindt, nachdem er sehr lange geantwortet hat. In Berlin hat am Mittwoch die traditionelle Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen - wegen der Pandemie findet sie zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht in Wildbad Kreuth oder Kloster Seeon statt. Und gleich zum Auftakt will ein Journalist von Dobrindt wissen, ob Armin Laschet aus Sicht der CSU der richtige Kandidat für den CDU-Vorsitz sei. Der stehe mit seinem Kurs doch am ehesten in der Tradition der Kanzlerin, die Dobrindt inzwischen ständig lobe. Die Frage kommt dem CSU-Landesgruppenchef nicht sonderlich zu pass. Die Christsozialen geben sich gern als Verein für deutliche Aussprache. Aber bei diesem Thema kann Dobrindt nur darum herumreden.

In der CSU-Spitze heißt es zwar, dass man Laschet am ehesten für einen geeigneten CDU-Chef halte. Friedrich Merz und Norbert Röttgen werden in München aus unterschiedlichen Gründen schlechter eingeschätzt. Das aber auch auszusprechen würde gegen die guten Sitten im Umgang mit der CDU verstoßen, an die man sich in der CSU inzwischen wieder hält.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen in Berlin eine Vielzahl an Papieren beschließen. Unter anderem verlangen sie mehr Geld für Eltern und Pflegekräfte. Aber über allem steht doch die Pandemie und die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll. Dobrindt umschifft zwar auch die Frage eines anderen Journalisten, ob Markus Söder in diesem Wahljahr die Rolle "des Königsmachers oder die eines Königs" spielen werde. Aber zumindest zum Zeitplan und zur nötigen Ausrichtung des Wahlkampfes spricht er dann doch ziemlich konkret.

Er rate dazu, "dass man dem Hang zur Eile widersteht und dass man da Mut zur Sorgfalt hat", sagt Dobrindt. Man solle deshalb nicht gleich nach der Wahl des neuen CDU-Chefs am 16. Januar, sondern erst nach Ostern über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Vor allem aber zeigt Dobrindt, dass seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit den Grünen setzt.

Er habe in den vergangenen Wochen "keine romantischen Gefühle" für die Grünen entwickelt, sagt der CSU-Landesgruppenchef. Wer Schulden mit Wachstum, Verbote mit Fortschritt und bedingungslos offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechsele, sei "kein natürlicher Partner der Unionsparteien", sondern "der politische Wettbewerber". Er habe wahrgenommen, dass Robert Habeck ständig seine Ablehnung gegenüber der Union zum Ausdruck bringe, sagt Dobrindt. Dies sei ein klarer Hinweis darauf, dass sich der Grünen-Chef eine Koalition mit SPD und Linken vorstelle.

Am Nachmittag besuchte dann Söder die CSU-Klausur. Er sehe die Grünen als größten Konkurrenten der Union im "Kampf um Platz 1", sagte der Ministerpräsident. Ein schwarz-grünes Bündnis könnte zwar am Ende durchaus die Politik inspirieren und für viele Bürger sehr interessant sein. "Dazu muss aber eine Menge passieren", sagte Söder. Derzeit seien die Grünen auf Basis ihrer Parteitagsbeschlüsse für die Union noch nicht koalitionsfähig.

An diesem Donnerstag kommt auch die Kanzlerin zur CSU-Klausur. "Wir haben ein enges Vertrauensverhältnis", sagte Dobrindt. "Sie wird uns noch sehr fehlen", ergänzte Söder. Ganz offensichtlich ist bei dieser Winterklausur nicht nur der Austragungsort neu.