Pandemie:Uneinigkeit bei Sonderrechten für Geimpfte
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Justizministerin Lambrecht hält privilegierte Zugänge etwa für Lokale, Bars oder Verkehrsmittel für falsch. Andere Politiker und einige Unternehmen könnten sich Lockerungen für Immunisierte durchaus vorstellen.
Von Constanze von Bullion und Michael Kläsgen, Berlin
In der Kontroverse um Sonderrechte für Menschen, die gegen Corona geimpft wurden, wachsen die Differenzen zwischen Parteien und Wirtschaftsverbänden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnte es am Dienstag ab, für bereits Geimpfte die Infektionsschutzmaßnahmen zu lockern, jedenfalls derzeit. Es sei nicht einmal klar, ob die Impfung auch vor der Weitergabe des Virus schütze, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Einige Unternehmen könnten sich dagegen Lockerungen für Geimpfte vorstellen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Politik den rechtlichen Rahmen abstecke, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges.
Mit den Impfungen hat eine Debatte begonnen, ob Immunisierte von Corona-Maßnahmen ausgenommen werden können. Denkbar wäre etwa ein privilegierter Zugang zu Gaststätten oder Transportmitteln, wie in Australien. Für Deutschland haben dies mehrere Kabinettsmitglieder abgelehnt, auch weil der Impfstoff noch nicht für alle reicht. Die SPD im Bundestag will nun prüfen, wie die Ungleichbehandlung von Nicht-Geimpften und Geimpften in der Privatwirtschaft juristisch ausgeschlossen werden kann.
Hiergegen allerdings wächst nun Widerstand beim Koalitionspartner. Betreiber von Restaurants, Clubs oder Supermärkten hätten kein Interesse, einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden auszusperren, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak (CDU). Mit "verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote" würden die Menschen nur verunsichert.
Politik und Wirtschaft sind uneins über Sonderrechte
Die grüne Rechtspolitikerin Manuela Rottmann forderte indes einen Stufenplan. "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für sinnvoll, Geimpfte und Ungeimpfte gleich zu behandeln. Aber wir brauchen einen Ausstiegsplan aus den aktuellen Beschränkungen", sagte die Obfrau im Rechtsausschuss des Bundestags der Süddeutschen Zeitung. Sobald es Impfungen für alle gebe und man wisse, dass von Geimpften keine Gefahr ausgehe, gebe es "keine Rechtfertigung mehr für Grundrechtseinschränkungen". Denkbar seien dann etwa Konzerte in Seniorenheimen. Impfkontrollen im Nahverkehr seien dagegen unrealistisch. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Verwirrung als Einfallstor für die "Lockerungslobby". Nötig sei ein "solidarischer Lockdown", auch für große Unternehmen, sagte sie der SZ.
Beim bayerischen Hotel- und Gaststättenverband hätte man hingegen nichts gegen gelockerte Regeln für Geimpfte. Wenn 50 Menschen im Gasthaus zusammen feiern wollten "und alle geimpft sind, warum nicht?", sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer: "Ich würde da relativ pragmatisch vorgehen." Beim Handelsverband Deutschland hieß es, eine Einteilung der Kundschaft in Geimpfte und Ungeimpfte sei "nicht wünschenswert". Die Lufthansa plant keine Impfpflicht, rechnet aber damit, dass Langstreckenflüge künftig nur mit negativem Corona-Test oder Impfnachweis möglich sind. Die Deutsche Bahn will keinen Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Fahrgästen. Sie sei "Teil der Daseinsvorsorge", sagte ein Sprecher.