Kampf gegen Coronavirus:VW und andere Konzerne beschaffen Schutzkleidung
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Von Lena Kampf, Markus Grill, Georg Mascolo und Klaus Ott
Die Zeit drängt: Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime und andere Sozialdienste brauchen dringend Masken, Brillen, Handschuhe und Kittel, damit sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Um ausreichend Schutzkleidung besorgen zu können, hat die Bundesregierung diese Woche ihre Strategie geändert. Die Konzerne BASF, Volkswagen, Lufthansa und Otto sowie das Logistikunternehmen Fiege sollen ihre internationalen Kontakte nutzen und in großem Stil Material in China besorgen. Das geht aus einem Papier der Bundesregierung hervor und wird in Regierungskreisen bestätigt.
Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, ausreichend Schutzkleidung vor allem aus China zu besorgen, wo Masken und anderes Material in großen Mengen hergestellt werden. Jetzt wolle man "die Expertise großer Unternehmen" nutzen, die mit China Geschäfte machten, heißt es in Regierungskreisen. Konzerne wie VW seien "ganz anders mit den chinesischen Strukturen vertraut, die kennen die Lieferketten und die Einkaufsketten". Diese Konzerne hätten "enge persönliche Kontakte".
In einem Papier über eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 30. März mit mehreren Ministern, darunter Jens Spahn (Gesundheit), sind neben VW noch Lufthansa und Otto sowie das Logistikunternehmen Fiege genannt. Mit diesen Unternehmen habe das Gesundheitsministerium "Rahmenvereinbarungen" geschlossen. "Diese Unternehmen bringen ihre Erfahrung und Kontakte auf den ausländischen Märkten ein, um für den Bund Kauf und Logistik zu organisieren."
Beim Bund läuft das über einen Beschaffungsstab, den das Gesundheits- und das Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt bilden. Die Leitung liegt beim Gesundheitsressort. Zum Beschaffungsstab gehören dem Papier zufolge auch Verbindungspersonen der fünf genannten Unternehmen. Wenn der Corona-Krisenstab der Bundesregierung Bedarf an Schutzkleidung sehe, "sagt er es den Unternehmen und die kaufen dann in unserem Auftrag in China ein", heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Dort erfolge dann die Freigabe für die Ankäufe.
Der Bedarf an Schutzkleidung ist so groß, dass die Einkäufer des Bundes bisher nicht hinterherkommen. Der Ankauf über die Beschaffungsämter des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesinnenministeriums ist sehr langsam angelaufen. Das habe nicht funktioniert, heißt es aus dem Umfeld von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). Nur ein Bruchteil der bisher vom Bund besorgten Schutzmasken seien über die Beschaffungsämter gekommen.
Bundesländer, Kliniken, Apotheken und Sozialdienste versuchen daher, selbst Material zu besorgen. Daran dürfte sich wegen der bisherigen Versorgungslücken auch wenig ändern. Aus dem Kreise der Länder heißt es, man werde weiterhin direkt kaufen, auch in China. Von dort beziehen etwa Bayern oder Niedersachsen über die in ihren Ländern ansässigen Konzerne Siemens beziehungsweise Volkswagen Schutzkleidung aus China. Das soll so bleiben.
Aus der Bundesregierung heißt es dazu, die Länder seien in die neue Struktur mit dem Beschaffungsstab und den Konzernen eingebunden. "Wobei wir mit unserer Einkaufsmacht natürlich eher zum Zug kommen." Bislang war das bei der Bundesregierung aber nicht unbedingt der Fall. Erst am vergangenen Wochenende hatte Spahn ein neues Modell für den Kauf von Gesichtsmasken und anderer Schutzkleidung verkündet, das sogenannte Open-House-Verfahren. Im Prinzip läuft das so ab, dass der Staat nicht verhandelt, sondern bestellt, kauft und bezahlt.
Der Nachteil an diesem Modell: Das Open-House-Verfahren funktioniert, solange der Markt nicht überhitzt ist. Wenn aber die Nachfrage viel höher ist als das Angebot, hat ein Anbieter der begehrten Ware eigentlich keinen Grund, auf die niedrigeren Preise des Staates einzugehen. Open House ist im Prinzip nichts für Krisenzeiten.
Nun sollen es die Konzerne richten; für den Bund und für die Länder. So war vergangenen Samstag nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur eine Ladung mit 400 000 Atemschutzmasken aus China in Braunschweig angekommen. Volkswagen hatte diese Ladung bestellt. 240 000 Atemschutzmasken sollen an medizinische Einrichtungen im Bund gehen, 160 000 Masken an Kliniken und Ärzte in Niedersachsen. Nun will auch der Bund über VW kaufen.