Wirte und Hoteliers: Pleitewelle befürchtet

Die Bundesregierung erwägt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Beherbungsbetriebe.

Die Bundesregierung will eine Pleitewelle bei Hotels und Gastwirten verhindern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte der Branche finanzielle Hilfe in Aussicht. "Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen", sagte er der Welt am Sonntag. Die Regierung habe vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgehe. "Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu", so Scholz. Hotels, Pensionen, Restaurants und Kneipen gehörten zu den ersten, die von den Schließungen im Zuge der Corona-Bekämpfung betroffen waren, bei den jüngsten Lockerungen waren sie zu ihrer Enttäuschung nicht dabei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit etwas Glück könnte es bereits zu Pfingsten eine bessere Perspektive für die Branche geben: "Zudem wollen wir beim Bund erreichen, dass die Mehrwertsteuer für den Bereich Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt werden soll." Eine Mehrwertsteuersenkung wollen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) nicht ausschließen. Kretschmer sagte, die Betriebe bräuchten jetzt "klare Signale". Zustimmung kommt auch aus der SPD: Die Absenkung der Mehrwertsteuer werde für eine gezielte Entlastung der Betriebe sorgen, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)

. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dagegen warnte davor, zu viel zu versprechen. Die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Süddeutschen Zeitung, sie begrüße, dass die Politik "die Notlage der Branche erkannt hat. Bei vielen herrscht die schiere Verzweiflung, vom Familienbetrieb bis zum Großunternehmen." Von Insolvenz seien ohne staatliche Hilfe etwa 70 000 der insgesamt 223 000 Hotel- und Gastronomiebetriebe bedroht. Eine Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent sei "elementare Voraussetzung" für das Überleben vieler Betriebe, "damit können sie in der Zeit des Wiederhochfahrens ihre Umsatzausfälle ein wenig kompensieren". Das gewonnene Geld würde ihnen eine Perspektive geben, "die Kredite zu bezahlen, die viele jetzt aufnehmen mussten". Der Verband fordert zudem einen staatlichen Rettungsfonds, da die Betriebe, anders als andere Branchen, den verlorenen Umsatz nicht nachholen könnten: "Das Schnitzel, das wir heute nicht verkauft haben, das Hotelzimmer, das wir nicht vermietet haben - diese Einnahmen sind weg." Hartges forderte außerdem eine Beteiligung der Verpächter, vor allem in den teuren Großstädten. Restaurants und Hotels "müssen selbst höchste Pachten weiterzahlen, während ihre Einnahmen wegen Corona bei null Euro sind". Insgesamt werde den Betrieben bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren gehen, teilte die Dehoga mit. In Hotels und Gaststätten arbeiten normalerweise 2,4 Millionen Beschäftigte, es ist eine der am stärksten betroffenen Branchen in Deutschland.