Pechsteins Uniform-Auftritt:"Lasst euch nicht anstecken"
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Bundespolizeipräsident Dieter Romann kritisiert den Auftritt von Claudia Pechstein bei der CDU - und fordert in einem Schreiben von seinen Leuten Neutralität.
Von Markus Balser, Berlin
Dass es eine persönliche Mahnung werden sollte, macht schon die Form klar. Den einseitigen Mitarbeiterbrief, den die Bundespolizei am Montag im Intranet veröffentlichte, hatte ihr Präsident Dieter Romann selbst handschriftlich verfasst. Eingescannt konnten die 54 000 Beschäftigten dann lesen, was Romann über den umstrittenen uniformierten Auftritt seiner Mitarbeiterin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent vor etwas mehr als einer Woche hält.
Zwar erwähnt Romann die Eissportlerin namentlich mit keinem Wort. Dennoch wird Kritik an ihrem Verhalten deutlich. Der Bundespolizeipräsident lässt keine Zweifel daran, dass Nachahmer äußerst unerwünscht sind. Romann zitiert in dem Brief, der der SZ vorliegt, zuerst das Beamtenrecht. "Beamtinnen und Beamten dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei", schreibt der Präsident. "Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen."
Besser als der Gesetzgeber im Bundesbeamtengesetz könne er es auch nicht ausdrücken, schreibt Romann weiter und schickt dann doch eine sehr persönliche Mahnung hinterher: "Wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere neutrale Amtsausübung verlieren, brauchen wir am Ende auch keinen besseren Dienstanzug mehr." Weitere Auftritte dieser Art will der Polizeipräsident offenkundig nicht mehr bewerten müssen. "Lasst euch nicht anstecken ...", fordert er von seinen Leuten in dem Schreiben, über das zuerst der Spiegel berichtet hatte.
In Dienstkleidung forderte Pechstein konsequentere Abschiebungen
Pechstein war am 17. Juni bei der CDU-Veranstaltung in Uniform aufgetreten. Die Sportlerin und Bundespolizistin warb für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie forderte aber auch konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und begründete das mit mehr Sicherheit im Alltag. Die Rede hatte scharfe Reaktionen ausgelöst. Kritiker hatten Pechstein Populismus vorgeworfen. Auch in der Union selbst war der Auftritt umstritten.
Romann hatte sich zunächst nicht persönlich zu dem Fall geäußert. Die Bundespolizei hatte nach dem Auftritt aber mitgeteilt, sie habe eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium hatte zudem angemahnt, dass dieser Fall sehr zügig geklärt werde. Grundsätzlich gebe es nach dem Beamtenrecht eine Pflicht zur Neutralität und zur Mäßigung, wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige, erklärten Sprecher des Ministeriums. Als Bürger oder Bürgerin könnten es Beamte aber tun.
Pechstein selbst verteidigte ihren Auftritt in Uniform zuletzt. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", hatte sie der Bild-Zeitung gesagt. Wie sich Romann selbst positioniert, war mit Spannung erwartet worden. Der Bundespolizeipräsident wirbt selbst seit Längerem für einen härteren Asylkurs. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war er zeitweise als möglicher Innensenator der schwarz-roten Koalition gehandelt worden.