Haushaltsplanungen: Lindner kündigt Entlastungen an

Rentenbeiträge werden voll absetzbar, die EEG-Umlage fällt weg. Der Finanzminister fordert zudem bessere Pandemie-Vorsorge.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürger und Unternehmen mittelfristig finanziell entlasten. Der Bundeshaushalt für das neue Jahr 2022 sei noch von der Vorgängerregierung geprägt, sagte Lindner der Bild am Sonntag, "aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein". So sollten etwa die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden können; bislang ist das nur bis zu einem Höchstbetrag möglich.

Zudem solle die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft werden. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", so Lindner.

Für 2022 beträgt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschriebene Umlage noch 3,723 Cent je Kilowattstunde. Eingeführt worden war sie, um den Ausbau der erneuerbaren Energien mit zu finanzieren. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP sich aber darauf geeinigt, sie von 2023 an nicht mehr über den Strompreis zu finanzieren, sondern über den Energie- und Klimafonds. Der wiederum wird aus Haushaltsmitteln und Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist.

Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem Leben in Freiheit verbinden

Mit Blick auf die Pandemie und mögliche Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung an diesem Donnerstag betonte Lindner, Ziel bleibe es, "konsequenten Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem Leben in Freiheit" zu verbinden. Deutschland müsse bald in der Lage sein, "nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen". Dafür müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen und der Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff gesichert werden.

Aktuell ist die Datenlage in Deutschland mit Blick auf die Neuinfektionen ungenau, weil die Gesundheitsämter über die Feiertage personell unzureichend besetzt waren und zudem weniger getestet wurde. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging zuletzt von einer zwei- bis dreimal so hohen Inzidenz aus, wie ausgewiesen. Er warnte zudem vor einem deutlichen Anstieg der Infektionen durch die ansteckende Omikron-Variante, die auch den Impfschutz unterlaufen kann. Einen guten Schutz verspricht allerdings eine Auffrischungsimpfung. Am Sonntag gab das Robert-Koch-Institut die Sieben-Tage-Inzidenz mit knapp 223 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner an. Lauterbach geht zudem davon aus, dass das Mittel Paxlovid zur Behandlung schwerer Covid-19-Fälle Ende des Monats in Deutschland eingesetzt werden kann. Bis dahin erwartet er erste Lieferungen des Medikaments und eine Notfallzulassung.

Während mehrere Länder die Quarantäne für Infizierte ohne Symptome bereits verkürzt haben - zuletzt entschied sich auch Frankreich dafür - gibt es dazu in Deutschland noch keine Entscheidung. Diese könnte aber bald getroffen werden, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an: "Wir denken in der Tat über verkürzte Quarantäne- und Isolationszeiten nach, das wird derzeit vorbereitet", sagt er am Sonntagabend dem ZDF.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hält diesen Schritt noch nicht für notwendig. "Jetzt im Moment brauchen wir das noch nicht, weil unsere kritische Infrastruktur noch nicht außer Gefecht gesetzt ist", sagte sie dem Deutschlandfunk. Erst wenn absehbar sei, dass Polizei, Feuerwehr und andere Institutionen nicht mehr arbeitsfähig seien, müsse eine solche Maßnahme beschlossen werden.