China: Wie Xi aufräumen und umverteilen will

Chinas Staatschef versucht, durch strikte Regulierung die Kluft zwischen Arm und Reich zu mindern . Warum der verordnete Wandel Unruhe unter Investoren schürt und manche sogar an die Zeiten Maos erinnert.

Ein einzelner Beitrag in den sozialen Medien in China erhält in diesen Tagen ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. "Jeder von uns spürt, dass ein tiefgreifender sozialer Wandel begonnen hat, nicht nur in Finanzkreisen", schrieb ein nahezu unbekannter Blogger in dem sozialen Netzwerk Wechat. "Es ist wichtig, nicht nur die dekadenten Kräfte zu zerstören, sondern auch die Knochen sauber zu kratzen und die Wunden zu heilen." Das Ziel müsse nun sein: Das Haus säubern, frische Luft hereinlassen und die Gesellschaft gesünder machen, damit der Hauptteil der Gesellschaft glücklich sein könne.

Mehrere der wichtigen Staatszeitungen teilten die Worte des Bloggers in dieser Woche mit Hunderten Millionen Lesern. Ein Hinweis darauf, dass den Machthabern in Peking die Analyse über die jüngsten regulatorischen Maßnahmen gefiel. Manche nennen sie bereits eine Revolution.

In den vergangenen Monaten hat es gleich eine ganze Reihe an Branchen und Unternehmen in China getroffen: Erst stoppten die Behörden den Börsenstart des Mobilbezahldienstes Ant, dann verhängten sie eine Milliardenstrafe gegen Alibaba wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Getroffen hat es auch den Fahrdienst Didi, Onlinehändler Meituan-Dianping und Bildungsanbieter, die nun keine privaten Nachhilfestunden mehr geben dürfen.

Auch wenn viele dieser strikteren Regulierungen für sich genommen gute Gründe haben, scheint ein grundlegender Wandel im Gange zu sein. Im Zentrum steht das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinpings, stärker gegen die Ungleichheit im Land vorzugehen und den "gemeinsamen Wohlstand" zu fördern.

Xi will hohe Einkommen "vernünftig anpassen"

Relativ gleiche Einkommen für die verschiedenen Bevölkerungsschichten und in den einzelnen Landesteilen: Das ist laut Xi die "essenzielle Bedingung für Sozialismus" und ein Kernelement der chinesischen Modernisierung. "Wir müssen übermäßig hohe Einkommen vernünftig anpassen und einkommensstarke Gruppen und Unternehmen ermutigen, mehr zur Gesellschaft beizutragen."

Seine Worte dürften einige im Land an die Politik Mao Zedongs erinnern, der nach der Machtübernahme 1949 die Landbesitzer enteignete, industrielle Großbetriebe verstaatlichte und die Bauern zwangskollektivierte, jeweils mit dem Ziel, eine egalitäre Gesellschaft zu schaffen. Die Folgen waren katastrophal und führten in eine der schlimmsten Hungersnöte in der Geschichte der Menschheit.

Doch nicht nur jene dürften sich vor der Rückbesinnung auf die "Quintessenz des Sozialismus" fürchten, die das Leid der frühen Jahre unter kommunistischer Herrschaft nicht vergessen haben. Vor ein paar Tagen versuchte Han Wenxiu von der zentralen Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten, die Menschen zu beruhigen, die bisher wenig Sorgen hatten: Chinas Superreiche, die etwa tausend Milliardäre und Tausende Millionäre im Land. Sie haben vom Boom der vergangenen Jahrzehnte am meisten profitiert. Es gehe bei der geplanten Umverteilung nicht darum, "die Reichen zu töten, um den Armen zu helfen", sagte Han. Vielmehr müssten diejenigen, die zuerst reich würden, denen helfen, die bislang zurückgeblieben seien.

Für Xi Jinping dürfte der Vorstoß vor allem eine Vorbereitung auf den 20. Parteitag im Oktober nächsten Jahres sein. Als Begründer einer "neuen Ära" will er sich dann zum Herrscher auf Lebenszeit berufen lassen, dabei ist ihm der Anstrich eines marxistischen Vordenkers dienlich. Als "Kern der Partei" hat ihn das Zentralkomitee 2016 bereits auf eine Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong gehoben.

Monströse Wohnungspreise in den Städten

Gleichzeitig reagiert die Kommunistische Partei nach Jahren des unaufhörlichen Wachstums auf eine neue wirtschaftliche Realität. China ist heute Exportweltmeister und nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft. Doch durch harte Arbeit reich zu werden, mindestens aber ein gutes Auskommen zu haben, ist für den Einzelnen immer schwieriger geworden. Viele sehen keine Chance mehr aufzusteigen.

In den großen Städten ächzt die Mittelschicht unter monströsen Wohnungspreisen und hohen Ausbildungskosten für den Nachwuchs, was zu einem drastischen Geburtenrückgang beigetragen hat. Die Arbeitslosigkeit in der Stadtbevölkerung wird auf bis zu 15 Prozent geschätzt. Selbst gut ausgebildete Uniabsolventen tun sich schwer, eine Anstellung zu finden.

Derweil leben im Schatten von Chinas glitzernden Wolkenkratzern immer noch 600 Millionen Menschen von weniger als 1000 Yuan im Monat, umgerechnet 130 Euro. Die Corona-Krise hat die Lage für viele noch verschärft. Während Staatspräsident Xi für sein hartes Vorgehen gegen die Privatwirtschaft in Unternehmerkreisen zunehmend skeptisch gesehen wird, dürfte sein Versprechen einer gerechteren Gesellschaft in einem großen Teil der Bevölkerung gut ankommen. Besonders bei denen, die sich zunehmend abgehängt fühlen von der Boom-Gesellschaft.

Viele verehren Xi für das harte Vorgehen gegen korrupte Kader. Die Anti-Korruptionskampagne kostete seit 2012 Hunderttausenden Funktionären Job und Freiheit. Wird das Kapital nun zum neuen Bösewicht? Die Unternehmen dürften zumindest stärker in die Pflicht genommen werden. Pragmatiker Deng Xiaoping brachte das Land einst auf seinen kapitalistischen Kurs, als er verkündete: "Reich werden ist ruhmreich." Das scheint vorbei zu sein.

Neben höheren Steuern für Gutverdiener und einem Ausbau des Gesundheits- und Sozialsystems sollen auch Spenden Abhilfe schaffen. Das sei zwar keine Pflicht, erklärte Han Wenxiu von der zentralen Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten vergangene Woche. Das Signal dürfte in den Chefetagen aber angekommen sein. Zahlreiche Firmen kündigten bereits an, zukünftig mehr für soziale Projekte bereitzustellen.

Ob großzügige Spenden jedoch einen nachhaltigen Wandel bringen können, erscheint eher fragwürdig. Willy Wo-Lap Lam von der Jamestown Foundation bemerkt in einer Analyse der neuen Politik: "Die Reichen unter Druck zu setzen, ihre philanthropische Arbeit zu verstärken, dürfte einfacher sein, als die Einkommen von Arbeitern und Bauern zu erhöhen."

Anstatt erzwungener Spenden sehen Experten vielmehr die Notwendigkeit, Arbeitern zum Beispiel die Möglichkeit zu geben, höhere Gehälter und fairere Arbeitsbedingungen mithilfe von Gewerkschaften zu verhandeln. Grundsätzlich sind Arbeiterproteste in China nichts Ungewöhnliches. Die Zentralregierung lässt diese allerdings nur zu, solange sie sich gegen lokale Unternehmen richten. Unabhängige Gewerkschaften gibt es nicht. Sobald Aktivisten sich breiter vernetzen, ist es mit der staatlichen Geduld meist vorbei.

Kommissionsmitglied Han erklärte zwar, die jüngsten Maßnahmen richteten sich gegen Unregelmäßigkeiten und illegales Verhalten und "absolut nicht" gegen Privatunternehmen oder ausländische Firmen. Doch in Investorenkreisen ist die Unruhe groß. Die neue Agenda gibt Parteichef Xi nicht nur die Möglichkeit, die staatliche Kontrolle über Chinas Megakonzerne auszubauen, die einst auch aufgrund ihrer Unabhängigkeit vom Parteistaat florierten. Analysten fürchten, dass die aggressiven Reformen vor allem darauf abzielen, um jeden Preis die Lebenshaltungskosten zu senken - und das zulasten der Unternehmen. Chinaexperte Willy Wo-Lap Lam schreibt von einer neuen "maoistischen Macht", mit der Peking seine Behörden ausstatte.

Für den in diesen Tagen zu Ruhm gekommenen Blogger hat China aber gar keine andere Wahl. China werde angegriffen, heißt es in dem viel geteilten Beitrag. Die USA attackierten das Land mit militärischen Drohungen, Finanzschlägen und politischer und diplomatischer Umzinglung. Wenn China sich weiterhin auf die "großen Kapitalisten" als Hauptkraft gegen den Imperialismus und Hegemonie verlasse und die junge Generation gleichzeitig ihre Zähheit und Männlichkeit verliere, werde das Land kollabieren - wie die Sowjetunion einst.