CDU:Hans: "Es braucht keine Werteunion"
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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU attackiert. "Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der Rheinischen Post. Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. "Es braucht keine Werteunion", so der CDU-Politiker weiter. Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. "Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben", verlangte Hans.
Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, hielt dagegen: "Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können." Die CDU habe bei den letzten Wahlen Stimmen verloren, weil die Werteunion vernachlässigt worden sei.
Mehrere CDU-Politiker hatten gefordert, die ultrakonservative Vereinigung aus der Partei zu drängen, nachdem die Werteunion die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten begrüßt hatte. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Er trat am Samstag als Regierungschef zurück und ist nur noch geschäftsführend im Amt.
In der Folge der Ereignisse von Thüringen hatte am Montag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. In mehreren Interviews machte sie indes deutlich, dass die CDU zu Regierung und Koalition stehe.
Im ARD-"Brennpunkt" trat Kramp-Karrenbauer entsprechenden Mutmaßungen entgegen: Man habe für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der "Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen", sagte sie.
Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich "überzeugt", dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei. "Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet", sagte Scholz ebenfalls im ARD-"Brennpunkt".
CSU-Chef Markus Söder forderte die CDU zu Klarstellungen in "absehbarer Zeit" auf und warnte eindringlich vor Personalstreit. Es gehe um den "Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands", sagte Söder im ZDF-"heute journal". Auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg sagte der bayerische Ministerpräsident: "Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben."
Bis zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage will Kramp-Karrenbauer Parteichefin bleiben und den Prozess der Bestimmung "weiter von vorne" führen. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers gehören Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand.