CDU-Parteitag in Karlsruhe: Tausend gegen zwei - überwältigende Mehrheit für Merkel

"Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren"

Der Streit war heftig geführt worden, am Ende aber folgt die CDU ihrer Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit. Auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten nahezu alle der rund 1000 Delegierten dem Leitantrag der CDU-Führung zu - bei gerade einmal zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der Antrag sieht keine Obergrenze für Flüchtlinge vor. Reduziert werden soll die Zahl der Ankömmlinge in Deutschland aber dennoch.

Dafür sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. "Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren", kündigte Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe an. Die Flüchtlingskrise sei eine "riesige" Aufgabe, angesichts derer sich das Land "wunderbar" präsentiere. Doch auch ein starkes Land wie Deutschland sei "auf Dauer überfordert von einer so großen Zahl von Flüchtlingen".

Gleichzeitig bekräftigte Merkel ihr Motto "Wir schaffen das". "Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten", sagte die Bundeskanzlerin und zog historische Parallelen zu ihren Vorgängern. "Konrad Adenauer hat 1952 nicht gesagt: 'Wir wählen etwas Freiheit.' Er sagte: 'Wir wählen die Freiheit"." Auch Ludwig Erhard habe nicht "Wohlstand für fast alle" gefordert, sondern "Wohlstand für alle"; Helmut Kohl habe nicht versprochen, "einige Regionen" in blühende Landschaften zu verwandeln, sondern alle neuen Bundesländer. "Das", sagte Merkel, "haben wir geschafft."

Zugleich appellierte die Bundeskanzlerin an die Integrationsbereitschaft der Asylsuchenden in Deutschland. "Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln", sagte Merkel. Wer in Deutschland Zuflucht und Schutz gefunden habe, müsse "unsere Gesetze, Werte und Traditionen achten" und die deutsche Sprache lernen. "Multikulti bleibt eine Lebenslüge. Und das Gegenteil davon ist Integration."

Merkel verwies darauf, dass hinter der Skepsis, ob Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bestehen könnte, mehr stecke als logistische oder finanzielle Fragen, sondern solche der Identität. "Werden wir noch das Deutschland sein, das wir kennen?"

Zugleich erinnerte die CDU-Vorsitzende an das C im Namen ihrer Partei, die die "von Gott gegebene Würde jedes Menschen" sehe. "Nicht Menschenmassen kommen zu uns, sondern einzelne Menschen", mahnte sie.

Merkel blickt auf 2015 zurück

Merkel begann ihre Rede auf dem CDU-Parteitag mit einem Rückblick auf 2015. "2015 ist ein unglaubliches Jahr, letztlich schwer zu fassen", sagt sie. Eine solche Dichte und Abfolge von Ereignissen habe sie selbst zumindest noch nicht erlebt, sagt Merkel, die zuvor mit minutenlangem Applaus und stehenden Ovationen empfangen worden war.

Merkel erinnert an die Anschläge von Paris im Januar, die Verhandlungen in Minsk über einen Waffenstillstand in der Ostukraine, den bewusst herbeigeführten Absturz einer Germanwings-Maschine im März, den Tod Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und die Verhandlungen mit der griechischen Regierung wegen der Schuldenkrise.

Merkel sagt im Hinblick auf die Finanzkrise, dass diese noch nicht vollständig überwunden sei. Doch: "Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen als es in sie hineingegangen ist." Die Kanzlerin erinnert an den G-7-Gipfel in Elmau - und dann kommt sie auf das derzeit wohl heikelste Thema in der CDU zu sprechen: die Flüchtlingskrise.

Dass im Spätsommer kurzfristig die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet worden seien, sei ein "humanitärer Imperativ" gewesen, betont sie. "Wie in einem Brennglas" sei in dieser Nacht eines deutlich geworden: "Die Welt in Europa hat es mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun." Europa sei durch diese Flüchtlingsbewegung "im Innersten herausgefordert", sagt Merkel weiter und fügt hinzu: "Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe übersteht."

Alles was in Europa gemacht werde, sei "unendlich mühsam", es sei nie einfach gewesen. Aber bislang habe Europa die Prüfungen immer bestanden. Und sie sei überzeugt: So werde es auch weiterhin sein. Erneut betont sie, dass "wir das schaffen".

Außerdem erinnert Merkel die Delegierten daran: "Niemand, egal, warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat".

Kompromiss kurz vor dem CDU-Treffen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte vor Beginn des Parteitags angekündigt, man werde sehen, dass es einen "gravierenden Unterschied" zwischen der Union und der SPD gebe. Damit spielte Kauder auf den Parteitag des Koalitionspartners SPD in der vergangenen Woche an. Parteichef Sigmar Gabriel war von den Sozialdemokraten mit dem schlechtesten Ergebnis seiner Zeit als Parteivorsitzender abgestraft worden.

Angela Merkel ist es hingegen gelungen, die größten Streitpunkte in der CDU kurz vor dem Parteitag auszuräumen. Am Sonntag ergänzte der CDU-Vorstand den Leitantrag um einen Passus, in dem betont wird, man sei "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Gegebenenfalls seien auch die Grenzkontrollen "zu intensivieren".

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bezeichnete die Änderung als "deutliche Botschaft" und "wichtiges Signal". Die CDU wisse, so Spahn, "dass wir die Zahl der Asylbewerber deutlich reduzieren müssen".

Die Junge Union (JU), die Mittelstandsvereinigung (MIT) und die Kommunalpolitische Vereinigung, die zuvor Kritik an dem Leitantrag geübt hatten, zeigten sich mit der Änderung zufrieden - auch wenn im Leitantrag nach wie vor nicht von einer Obergrenze gesprochen wird. Es gehe "jetzt nicht um Worte", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak im ARD-Morgenmagazin, "sondern darum, zu sagen, dass wir so nicht weitermachen können, dass dieser Zustrom Deutschland tatsächlich überfordern wird". In einem gemeinsamen Papier hatten die Vorsitzenden von JU und MIT am Freitag ein "Signal der Begrenzung" gefordert.

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