CDU-Parteitag:Merz will keine Personaldiskussionen
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Knapp ein Jahr nach ihrem Duell um den CDU-Vorsitz stehen beim Bundesparteitag am Wochenende erneut Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Blickpunkt. Beide werden derzeit als Hauptkonkurrenten um die Kanzlerkandidatur wahrgenommen. Merz war seiner Konkurrentin bei der Vorsitzendenwahl im Dezember 2018 knapp unterlegen. Für den am Freitag in Leipzig beginnenden Parteitag wird eine Art Redewettbewerb von Kramp-Karrenbauer und Merz erwartet. An diesem Donnerstag bereiten die Parteigremien das Treffen vor.
Ex-Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals kritisch in Richtung Parteiführung und Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Er wies in dieser Woche aber Spekulationen über einen Aufstand seiner Unterstützer gegen die Parteichefin zurück. "Wir haben auf diesem Parteitag keine Personalentscheidungen, und wir werden auch keine Personaldiskussionen führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde in Leipzig "einige wenige Anmerkungen" zu grundsätzlichen Fragen machen. "Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden."
Zugleich setzte er sich jedoch vom Koalitionskompromiss zur Grundrente ab, den Kramp-Karrenbauer mit ausgehandelt hatte. Er bemängelte, dass der Kompromiss teils über eine Finanztransaktionsteuer bezahlt werden solle, die es noch nicht gebe. "Insofern ist das eine offene Buchung." Auch für den geplanten Datentransfer bei der Einkommensprüfung von der Steuerverwaltung zur Rentenversicherung "fehlen bis jetzt alle Voraussetzungen". Die Grundrente soll auch auf dem Parteitag diskutiert werden.
Merz will über Mitgliederbeteiligung bei Kanzlerkandidatur diskutieren
Bezüglich einer eigenen Kanzlerkandidatur sagte Merz, er fühle sich "ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten", wie er auf eine entsprechende Frage sagte. Es sei "wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik" und hinsichtlich des Wertefundaments.
Merz trat auch erneut für mehr Mitgliederbeteiligung bei der Besetzung künftiger Spitzenposten ein und lobte die Regionalkonferenzen vor der Vorsitzendenwahl 2018. Auf die Frage nach einem Parteitagsantrag der Jungen Union für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten antwortete er: "Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren." Der Antrag war als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden worden, die als Vorsitzende nach bisherigem Verständnis den ersten Zugriff hätte.
Die Grünen als Beispiel nehmen
Mehrere Unionspolitiker warnten die CDU vor Personaldebatten und Flügelstreit. Der stellvertretende Vorsitzende Armin Laschet, dem ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, stellte sich hinter die Parteichefin. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir wollen alle, dass der Parteitag in Leipzig für die Partei und die Vorsitzende ein Erfolg wird." Sachdebatten sind für ihn aber normal: Sie würden viel zu oft immer gleich personalisiert.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erneuerte in der Passauer Neuen Presse seinen Geschlossenheitsappell: "Ich rate dazu, sich den Wählern als eine starke und stabile Kraft zu präsentieren - und nicht als eine zerstrittene Partei. Man gewinnt das Vertrauen nicht, wenn man sich öffentlich streitet."
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans empfahl die Grünen als Beispiel. Sie hätten erkannt, dass eine Partei geschlossen auftreten müsse, wenn sie die Übernahme von Verantwortung anstrebe. "Bei mancher Debatte, die wir in der Union führen, könnte man sich davon eine Scheibe abschneiden", sagte der Chef von Kramp-Karrenbauers CDU-Heimatverband dem Badischen Tagblatt.
Der Wirtschaftsrat der CDU rief die Partei auf, sich nach den teils verheerenden Verlusten bei Wahlen inhaltlich breiter aufzustellen. "Inhalte werden immer durch starke Personen vermittelt", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur und dürfte damit Merz meinen. Deshalb müsse die CDU solche Persönlichkeiten einbinden und sich trauen, eigene Antworten zu den brennenden Fragen zu geben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wie auch zur inneren und äußeren Sicherheit.