Causa Selmayr: Juncker macht Oettinger mitverantwortlich

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nimmt seinen Stellvertreter Frans Timmermans und Haushaltskommissar Günther Oettinger in Mithaftung für die umstrittene Berufung des deutschen Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Behörde. Das geht aus Antworten der Kommission auf einen neuen Fragenkatalog des EU-Parlaments hervor. Die Option, Selmayr zum Generalsekretär zu berufen, sei erst "konkret" geworden, nachdem Timmermans und Oettinger am 20. Februar ihre Zustimmung gegeben hätten, teilte die Kommission mit. "Hätte einer von beiden den Vorschlag abgelehnt, hätte der Präsident dem Kollegium Herrn Selmayr nicht als neuen Generalsekretär vorgeschlagen", heißt es weiter.

Juncker hat sein politisches Schicksal mit dem Verbleib Selmayrs verknüpft

Die Umstände der Berufung Selmayrs schüren seit Wochen Empörung. Der bisherige Kabinettschef Junckers hatte sich zunächst auf die Stelle eines Vize-Generalsekretärs beworben und wurde am 21. Februar von den Kommissarskollegium einstimmig auf diesen Posten berufen. Erst unmittelbar danach erfuhren die Kommissare, dass Generalsekretär Alexander Italianer in den Ruhestand geht. Daraufhin stimmten sie in derselben Sitzung wiederum einstimmig der Berufung des 47-Jährigen zum Generalsekretär zu. Auch Timmermans und Oettinger, denen Juncker nun eine herausgehobene Mitverantwortung zuweist, waren von ihm nach Angaben der Kommission erst einen Tag vor der Sitzung informiert worden.

Von besonderer Brisanz ist der Konflikt, weil Juncker sein politisches Schicksal mit dem Verbleib Selmayrs verknüpft hat. Bei einem dem EU-Gipfel im März vorgeschalteten Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) soll Juncker gesagt haben: "Wenn er (Selmayr) geht, gehe ich auch." Auf die Frage des Parlaments, ob diese Äußerung so gefallen ist und ob sie womöglich nicht ernst gemeint gewesen sei, antwortete die Kommission, man sei "nicht in der Position, die angebliche Äußerung zu erläutern". Juncker selbst habe aber in einer Pressekonferenz klargestellt, dass er Selmayr nicht zum Rücktritt auffordern werde.

Die Personalie wird unter anderem auch wegen eines angeblichen Übergewichts Deutschlands und der Christdemokraten kritisiert. Aus den Antworten geht nun hervor, dass Selmayr zwar nicht Mitglied der CDU ist, wohl aber der flämischen Christdemokraten.