Cameron in Berlin: Merkel schließt Änderung europäischer Verträge nicht aus

Merkel spricht mit Cameron über "Wünsche Großbritanniens"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Berlin eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie habe mit Cameron über die "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens" gesprochen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Gast, der derzeit in Europa für eine Reform der EU wirbt.

Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa. Änderungen seien hier "gegebenenfalls" auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin. "Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten", ergänzte Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Klare Hoffnung, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibt

Es werde nun begonnen, über Inhalte zu diskutieren, erst anschließend könne über mögliche Änderungen gesprochen werden. Die Bundesregierung sage nicht, dass eine Änderung der europäischen Verträge unmöglich sei, sagte Merkel. Zugleich betonte sie, es gebe von deutscher Seite "eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied bleibt" in der Europäischen Union.

Cameron will die Briten bis Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen will. Bei der Pressekonferenz sagte er, "dass es im Interesse Großbritanniens ist, in der EU zu bleiben". Er habe mit Merkel über seinen Plan zur EU und den Platz Großbritanniens in dem Staatenbund gesprochen. Es gebe verschiedene Besorgnisse der Bevölkerung in seinem Land, sagte der britische Premier, der auf eine Reform der Union drängt. Die EU habe aber gezeigt, dass sie flexibel sei, wenn ein Mitgliedsstaat Probleme habe.