Großbritannien Camerons Wettlauf gegen die Zeit

Der britische Premierminister David Cameron ist auf Europatournee, um für EU-Reformen zu werben.

(Foto: dpa)
  • Das Referendum über den Austritt Großbritanniens soll einem Gesetzesentwurf zufolge bis Ende 2017 abgehalten werden.
  • Premierminister Cameron will bis dahin Reformen in der EU durchsetzen. Um dafür zu werben, reist er zur Zeit in europäische Hauptstädte.
  • Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Merkel wollen statt weniger Europa wie Cameron eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
  • Viele Mitgliedstaaten haben kein Interesse an Änderungen der EU-Verträge wie Cameron sie anstrebt.
Von Christian Zaschke, London

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit David Cameron in einem fensterlosen Untergeschoss der Londoner Dependance des amerikanischen Mediendienstleisters Bloomberg angekündigt hat, dass er eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches anstrengen möchte.

Seit diesem Donnerstag ist nun endgültig klar, dass der britische Premierminister seinen Willen bekommt. Die Konservative Partei legte einen Gesetzesentwurf vor, der vorsieht, dass das Referendum bis spätestens 31. Dezember 2017 abgehalten werden muss. Die Frage an die britische Bevölkerung wird lauten: "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben?"

Will Cameron ein positives Ergebnis, muss die Abstimmung bald stattfinden

Diese Formulierung ist von der Wahlkommission gebilligt worden. Sie bedeutet, dass die Befürworter der Mitgliedschaft eine Ja-Kampagne führen werden, während die EU-Skeptiker das Nein-Lager bilden. Nigel Farage, Chef der europakritischen UK Independence Party (Ukip), sagte, die Formulierung zeige, dass Premier Cameron bereits entschieden habe, welche Antwort er hören wolle. Farage geht davon aus, dass Wähler unabhängig von inhaltlichen Erwägungen dazu neigen, eher für als gegen etwas zu stimmen.

Dafür gibt es allerdings wenig Anhaltspunkte. Matt Qvortrup, Politik-Professor an der Universität Coventry, sagte der BBC, eine Untersuchung von Referenden weltweit zeige, dass die Formulierung der Frage kaum Einfluss auf das Ergebnis habe. Wichtiger sei vielmehr, dass neu gewählte Regierungen geplante Volksabstimmungen möglichst schnell abhielten, wenn sie auf Zustimmung hofften. In 90 Prozent der Fälle gehen Referenden laut Qvortrup verloren, wenn Regierungen sie mehr als zwei Jahre nach Übernahme der Amtsgeschäfte anberaumen.

Camerons Reformpläne

David Cameron will vor der Abstimmung zunächst die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft neu verhandeln. Unter anderem will er den Zugang zu Sozialleistungen für Einwanderer aus der EU erschweren und die nationalen Parlamente stärken, sodass sie Gesetzesvorhaben aus Brüssel blockieren können. Um für seine Pläne zu werben, hat er sich am Donnerstag auf eine kurze Europareise begeben.

Zunächst traf er den niederländischen Premier Mark Rutte in Den Haag. Dieser steht Cameron nicht nur persönlich nahe. Der liberalkonservative Rutte sieht in der EU wie Cameron vor allem einen gemeinsamen Markt, der von möglichst wenigen Regeln und Regulierungen behindert werden und möglichst wenig kosten sollte. Deshalb haben die Niederlande stets an der Seite der Briten für einen möglichst niedrigen Brüsseler Haushalt gekämpft.

Nach dem Willen der niederländischen Regierung sollen die Europäer nur in wenigen Punkten enger zusammenarbeiten, etwa bei den Finanzen und der Verteidigung. Eine "immer engere Union" jedoch, wie sie die EU-Verträge noch immer fordern, lehnt Den Haag genauso ab wie London.

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Merkel und Hollande wollen mehr Europa, Cameron will weniger

Am Donnerstagabend traf Cameron den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Hollande äußerte sich besorgt über das geplante Referendum. An diesem Freitag reist Cameron nach Warschau, wo er bei der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zu Gast ist. Anschließend trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel und Hollande haben sich jüngst auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, was von französischen Medien auch als Zeichen an Cameron gewertet wird, der weniger, nicht mehr Europa will.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die Verhandlungen im nächsten Winter abgeschlossen sein könnten. Das würde bedeuten, dass die Abstimmung bereits 2016 stattfinden könnte. Allerdings sagte Hammond, nach Ansicht seiner juristischen Berater ließen sich die britischen Forderungen nur umsetzen, wenn die EU-Verträge geändert würden. Das würde der Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten bedürfen. In den meisten Ländern besteht daran allerdings nicht das geringste Interesse. Gunter Krichbaum, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Vertragsänderungen kann es nicht geben. Wir machen die Büchse der Pandora nicht auf. Punkt."

Hammond drohte nicht direkt damit, dass er vor der Abstimmung für einen Austritt würbe, falls die britischen Forderungen nicht erfüllt würden, es sei in dem Fall aber "nichts ausgeschlossen". Er führte aus: "Falls wir bei den großen Themen, die die britische Bevölkerung bewegen, keine Einigung erzielen können, werden wir das Referendum nicht gewinnen."

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