Bundestagswahl 2017:Was Union und SPD unterscheidet
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Vier Jahr lange haben sich die Koalitionspartner auf eine Linie geeinigt. Im Wahlkampf werden nun die Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich. Die Wahlprogramme im Vergleich.
Von Markus C. Schulte von Drach
Eine große Koalition ist keine gute Ausgangslage, um sich voneinander abzugrenzen, Unterschiede zu betonen, sich zu profilieren. Schließlich erwarten Wähler, dass Partner zusammenarbeiten, um gemeinsam das Beste für Land und Leute zu erreichen. Wenn sie sich nun nach vier gemeinsamen Jahren gegenseitig nur schlechtmachen, wirkt das schnell unglaubwürdig.
Aber jetzt hat das Parlament sich in die Sommerpause verabschiedet, der Wahlkampf ist eröffnet. Mit dem Wahlprogramm von CDU und CSU, das Bundeskanzlerin Angela Merkel nun vorgestellt hat, sind die Pläne aller wichtigen Parteien auf dem Tisch. Und es lässt sich erkennen, dass es doch einen Unterschied macht, ob jemand im September das Kreuz bei den Unionsparteien oder der SPD macht. Vor allem bei Steuern, Rente und Verteidigungspolitik haben die beiden Parteien unterschiedliche Vorstellungen.
Steuern für Reiche und Erben
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz folgt dem Leitmotto "Soziale Gerechtigkeit" - etwas, das die Unionsparteien natürlich auch für sich beanspruchen. Bei der SPD wird das Versprechen folgendermaßen ausbuchstabiert: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent steigen. Allerdings soll er erst ab einer Einkommensgrenze von 76 000 Euro fällig werden statt bislang 54 000 Euro.
Auch die Union will die Einkommensgrenze anheben, aber nur auf 60 000 Euro, bei einem gleichbleibenden Steuersatz.
Zudem will die SPD eine Reichensteuer einführen und Erben stärker belasten - was wohl weniger gut betuchte Wähler ansprechen soll. Die Union hofft stattdessen auf die Stimmen der Familien. Wer sich etwa ein erstes Eigenheim wünscht, soll keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen. Außerdem wollen die Konservativen den Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erhöhen.
Letztlich kann man sagen, die Unionsparteien werben vor allem um jene, die sich eher etwas oberhalb der Mitte der Gesellschaft verorten. Sie wenden sich an Familien, Menschen, die darüber nachdenken, sich ein Häuschen zu bauen, und Mittelständler.
Die Sozialdemokraten haben dagegen wieder stärker ihr klassisches Stammklientel im Blick: die Arbeiter und die Mittelschicht.
Die Rente - ein schwieriges Wahlkampfthema
Die SPD des Martin Schulz will das Rentenniveau mit einer Reform bis 2030 stabilisieren. Auch Geringverdiener sollen im Alter mehr als die Grundsicherung erwarten können. Das wird teuer für die Allgemeinheit.
Und das ist wohl auch der Grund, weshalb die Unionsparteien sich hier zurückhalten - obwohl das Thema die nächste Regierung sicher beschäftigen wird. Schließlich werden die Menschen in Deutschland immer älter, eine Rentenreform ist in absehbarer Zeit unausweichlich.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass mit dem Thema viele Stimmen zu gewinnen sind. Denn es wird darauf hinauslaufen, dass die Rentenbeiträge steigen werden. Wer möchte das schon hören? Und etwas anderes zu versprechen, wäre unlauter.
Geld für die Verteidigung
Ein dritter Punkt, mit dem sich CDU, CSU und SPD intensiv beschäftigen, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Konservativen setzen etwas stärker als die Sozialdemokraten auf dieses Thema, das wegen der Anschläge, der Konflikte im Nahen Osten oder in der Ukraine in den vergangenen Jahren und wohl auch durch die Flüchtlinge, durch die sich manche bedroht fühlen, wichtig geworden ist.
Mehr Geld wollen CDU und CSU in die Verteidigung stecken und tatsächlich das Ziel erreichen, welches sich die Nato-Staaten gegenseitig einmal zugesagt hatten: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär. Das, so heißt es bei der SPD, werde es mit ihr nicht geben.
Was allerdings beide Volksparteien wollen: Zusätzliche 15 000 Polizisten, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Eines lässt sich jetzt schon mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersagen: Auch die nächste Bundesregierung wird wohl wieder von einer Koalition gebildet. Welche Politik sie verfolgen wird, hängt also wiederum von Partnern ab, die Rücksicht aufeinander nehmen müssen.
Eine Übersicht über die Programme aller Parteien finden Sie hier: