Bundestag: Warnung vor Russland-Spionage durch AfD

Bundestagspolitiker fürchten eine Unterwanderung demokratischer Institutionen durch AfD-Abgeordnete. Die Partei wirke in Deutschland als verlängerter Arm Moskaus.

Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. "Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland", erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. "Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist."

Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter, der stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Das betreffe nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern weitere Ausschüsse und Gremien des Bundestags - "auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit".

Der Vorsitzende der Jungen Alternative sitzt im Verteidigungsausschuss

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, die AfD wirke "in Deutschland als verlängerter Arm Russlands" und als Instrument der hybriden Kriegsführung. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben." Zudem gebe es Hinweise, dass die russische Botschaft AfD-Inhalte verbreite. "Eine mögliche Spionage ist insofern nicht ausgeschlossen und kann nur durch Sensibilisierung und Prüfung der Nachrichtendienste verhindert oder unterbunden werden", sagte Kiesewetter.

Aktueller Hintergrund der Warnungen ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mehrere Politiker anderer Parteien hatten Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte auf Anfrage mit, es sei nicht beabsichtigt, Gnauck aus dem Ausschuss abzuziehen.

Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann richtete vergangene Woche an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bitte, sich der Sache anzunehmen. "Die Ausschussmitglieder erhalten Kenntnis über sensible Sachverhalte, zu denen Extremisten keinesfalls Zugang haben dürfen", heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin, das der dpa vorliegt. Zwar fehlten einfache Lösungsansätze. Doch sei "die Sicherheit unseres Landes gefährdet".