Bundestag: Grüne planen Gesetzesantrag zu Glyphosat-Einsatz

Die Grünen wollen die anderen Parteien im Glyphosat-Streit in Zugzwang bringen. "Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen Parteien anschließen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Das Unkrautgift Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu wirken und bei massivem Einsatz die Artenvielfalt zu schädigen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat auf EU-Ebene für eine verlängerte Zulassung des umstrittenen Mittels gestimmt, obwohl dies der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung ausdrücklich nicht vorsieht. Die SPD und insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks zeigten sich verärgert über Schmidts Alleingang; auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) rügte ihn, weil er gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen habe. Die bevorstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD gelten seitdem als belastet.

Hofreiter forderte die Kanzlerin zur "Schadensbegrenzung" auf: Sie müsse "Minister Schmidt entlassen und einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten", sagte er.

Schmidt sieht Union und SPD vor "weitaus wichtigeren Herausforderungen"

FDP-Chef Christian Lindner, der die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Koalition zwischen FDP, Union und Grünen vorzeitig abgebrochen hatte, unkte in der Rheinischen Post vom Donnerstag: "Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen." Schmidts Entscheidung sei "ein bemerkenswerter Vorgang", sagte Lindner - er habe damit gerechnet, dass sich Union und SPD in dieser Frage abstimmen würden.

Agrarminister Schmidt selbst rechnet nicht damit, dass sein Alleingang für ihn oder die Koalitionsgespräche Konsequenzen haben wird. "Ich denke nicht, dass eine Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat das Zünglein an der Waage einer großen Koalition sein wird. Wir stehen vor weitaus wichtigeren Herausforderungen, die es gemeinsam zu lösen gilt", sagte er der Passauer Neuen Presse. Er wolle auf Umweltministerin Hendricks zugehen und besprechen, "wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können".