Antisemitismus-Vorwürfe: Bundestag verurteilt antiisraelische BDS-Bewegung

Der Bundestag hat die Methoden der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) gebrandmarkt. Deren Boykottaufrufe weckten "unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ,Kauft nicht bei Juden!' und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern", heißt es in einem am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen verabschiedeten Beschluss. Er sieht vor, keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Länder, Städte und Gemeinden werden aufgerufen, sich dem anzuschließen.

Die 2005 von palästinensischen Organisationen ins Leben gerufene BDS-Bewegung setzt die israelische Siedlungspolitik mit der bis 1994 in Südafrika herrschenden Apartheid gleich. Durch den Boykott etwa in den besetzten Gebieten hergestellter israelischer Waren, aber auch durch die Ausgrenzung israelischer Künstler, Wissenschaftler oder Sportler will sie Druck ausüben. "Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch", heißt es im Beschluss des Bundestages. Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiere, ihre Freizügigkeit einschränken wolle oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, werde "auf unseren entschiedenen Widerstand" stoßen.

"Antisemitismus und Israel-Hass sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Lange. Kritik an israelischer Politik sei erlaubt, betonte Sebastian Brehm von der CSU. Die Grenze sei aber "dort überschritten, wo der Staat Israel dämonisiert wird". Der Beschluss sei auch ein "wichtiges Zeichen" angesichts zunehmender Übergriffe auf Juden in Deutschland und Europa, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Die FDP hatte den gemeinsamen Antrag initiiert.

Der Einigung auf einen gemeinsamen Text waren zum Teil kontroverse Debatten in den beteiligten Fraktionen vorausgegangen. Außenpolitiker äußerten die Befürchtung, erschwert werde die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft, in der die BDS-Bewegung stark verankert ist. "Der Beschluss des Bundestages darf nicht dazu führen, dass Projekte und Aktivitäten nicht mehr unterstützt werden, die sich für eine friedliche Lösung engagieren", heißt es in einer Erklärung mehrerer Grünen-Abgeordneter. Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik sei "von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein".

Die Linke plädierte dafür, den Antisemitismus in BDS-Aufrufen zu verurteilen, schloss sich aber keiner der weitergehenden Forderungen an. Ein bundesweites Verbot der BDS-Bewegung forderte die AfD. Die "Altparteien" scheuten diesen Schritt, sagte der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprach von einem "durchsichtigen Versuch" der AfD, ihre Haltung zu den "dunkelsten Kapiteln" deutscher Geschichte zu verschleiern.