SZ-Wahlzentrale: Steinmeier beklagt Einschüchterung und Aggression im Wahlkampf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Dienstag in die Endphase des Bundestagswahlkampfs eingeschaltet und ein Klima der Einschüchterung und Aggression beklagt. "Tomaten und Trillerpfeifen sind im demokratischen Diskurs aus meiner Sicht kein Mittel zu höherer Erkenntnis, und Ohrenschmerzen kein Ausweis einer wirklich geglückten Kontroverse", sagte er zur Eröffnung der Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue".

Ohne die AfD beim Namen zu nennen, wandte Steinmeier sich gegen Sprechchöre und Gebrüll rechter Gruppierungen bei Wahlkampfauftritten der Bundeskanzlerin. "Schärfe in der Kontroverse ist erlaubt und bei den Entscheidungen, die zu treffen sind, auch geboten", sagte er. Eine Demokratie müsse gegensätzliche Meinungsäußerungen aushalten, aber "in Rede und Gegenrede, und vor allem ohne Einschüchterung und Gewalt".

Mit der Diskussionsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" will Steinmeier zur Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen anti-demokratische Anfechtung beitragen. Thematisiert werden soll dabei auch der Blick anderer Kontinente auf westliche Werte.

Zum Auftakt am Dienstagabend waren der Historiker Heinrich August Winkler, die US-Philosophin Susan Neiman und der in Singapur lebende Politikwissenschaftler Parag Khanna eingeladen. Im November soll der Schriftsteller Salman Rushdie über die Verteidigung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gegen Fanatismus und anti-intellektuelle Ressentiments sprechen.

In seiner Eröffnungsrede rügte der Bundespräsident in ungewohnt scharfen Worten die Verrohung politischer Kultur in Deutschland. "Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte, die er einfordert", sagte er. Inakzeptabel seien auch die Versuche, Journalisten mit Drohungen einzuschüchtern.

"Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen." Anders als manche glauben machen wollten, gebe es in Deutschland "kein Redeverbot" und niemand komme für seine Meinung ins Gefängnis. Es schade aber auch nicht, anderen zuzuhören.

Lernen, für Demokratie zu streiten

Steinmeier forderte dazu auf, nach den Ursachen von Wut und Enttäuschung zu suchen, die sich Populisten zunutze machten. Manche Menschen fühlten sich "nicht vertreten" oder hätten Zweifel, "dass unser Staat die wirklich brennenden Probleme lösen kann". Andere zeigten offene Verachtung für Politiker. "Zu übergroßer Gelassenheit besteht kein Anlass", so Steinmeier. Politiker und Bürger müssten wieder lernen, für die Demokratie zu streiten.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident auch an anti-demokratischen Entwicklungen in manchen EU-Staaten und "vornehmlich" in den USA. Dort würden heute Prinzipien angefochten, die für das Selbstverständnis des Westens bislang konstitutiv gewesen seien: "Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte."