Etat 2024:Haushaltsloch schrumpft ein wenig
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Die Ampel ringt weiter um das Sparpaket für das kommende Jahr. Immerhin: Es gibt auch gute Nachrichten für die arg gerupften Koalitionäre.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
Die Lücke im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist offenbar nicht ganz so groß wie bisher angenommen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, liegt der Fehlbetrag entgegen den bisherigen Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bei 17 Milliarden Euro, sondern merklich darunter. An einer Stelle war von elf bis zwölf Milliarden Euro die Rede.
Grund ist unter anderem, dass die Regierung nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts 2024 weniger Geld zur Finanzierung seiner sogenannten Sondervermögen benötigt als zunächst vorgesehen. Das reduziert auch die Zinskosten, die zudem dadurch geschmälert werden, dass mehrere an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelte Staatsanleihen den Bund weniger kosten werden als erwartet.
Die Bundesregierung wird sich 2024 weniger Geld leihen müssen als 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner hatten sich vergangene Woche auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, mit dessen Hilfe das Haushaltsloch gestopft werden soll. Allerdings ist die Ampelkoalition bereits seit Tagen dabei, das Ergebnis wieder zu zerreden. So stellte Lindner die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge infrage, die SPD-Bundestagsfraktion monierte das abrupte Ende der E-Auto-Förderung, Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die geplante Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte. Damit ist weiter unklar, wie die Streichliste genau aussehen wird.
Die Finanzagentur des Bundes teilte derweil mit, die Regierung werde sich 2024 auch brutto deutlich weniger Geld bei Versicherungen, Pensionskassen, Privatbürgern und anderen langfristig orientierten Kapitalanlegern leihen als im laufenden Jahr. Insgesamt wolle man Bundeswertpapiere im Volumen von 440 Milliarden Euro begeben, hieß es am Dienstag.
Das wären rund 60 Milliarden Euro weniger als im zu Ende gehenden Jahr, in dem die Regierung mit rund einer halben Billion Euro einen neuen Rekord aufgestellt hatte. Das Geld dient dazu, das erwartete Defizit im Bundeshaushalt auszugleichen. Hinzu kommt, dass der Bund im kommenden Jahr Wertpapiere im Wert von fast 343 Milliarden Euro an die Investoren zurückzahlen muss. Dafür wird eine Refinanzierung benötigt.