Bundesamt für Verfassungsschutz: "Eher ein laues Lüftchen"

Trotz Ankündigung sind Massenproteste bisher ausgeblieben. Ein harter Kern an Demokratiefeinden scheint sich dagegen hinter jedem Protestgrund zu versammeln.

Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung sind lange nicht so heftig ausgefallen, wie teilweise befürchtet worden war. Der Verfassungsschutz rechnet nun zu Beginn des neuen Jahres damit, dass die Zuwanderung als Mobilisierungsthema im rechten Spektrum wieder stärker an Bedeutung gewinnen wird. "Die schlimmen Szenarien von einem ,heißen Herbst' oder ,Wutwinter', wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich sei "das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen". Er fügte hinzu: "Das weht hauptsächlich in Sachsen und Thüringen"; doch auch in diesen beiden Bundesländern seien die Teilnehmerzahlen rückläufig.

Festzustellen sei auch, dass sich das bürgerliche Milieu, das bei den Corona-Protesten noch stark vertreten gewesen sei, mehr und mehr zurückziehe. "Aktuell tummelt sich da eine Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern, ,Reichsbürgern' und ,Selbstverwaltern', Delegitimierern, aber auch Teilen des Landesverbandes der AfD in Thüringen, der als erwiesen extremistisch eingestuft ist oder rechtsextremistischen Parteien wie die Freien Sachsen." Eine Abgrenzung der einzelnen Gruppen voneinander sei kaum noch vorhanden. Die verbindende Klammer all dieser Gruppen sei "das Ziel, dieses politische System zu überwinden", sagte Haldenwang. Die zur Mobilisierung genutzten Themen würden dabei offensichtlich "nach Gusto ausgetauscht", je nachdem, was gerade funktioniere.

Im September und in der ersten Oktober-Hälfte hatten sich teilweise mehrere Tausend Teilnehmer zu Demonstrationen versammelt, bei denen teilweise auch gegen die Russlandsanktionen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert wurde. Die Klimaproteste bieten aus Sicht des Verfassungsschutz-Präsidenten bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.